Pfeiffer: SPD beim Thema Kenkraft populistisch und verantwortungslos
Berlin (ots)
Anlässlich der anhaltenden Debatte zu Thema Kernenergie in Deutschland erklärt der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die SPD und ihr Umweltminister spielen wider besseren Wissens weiterhin auf der populistischen Anti-Kernkraft-Klaviatur und führen regelrecht einen Kreuzzug gegen die Kernenergie. Dabei sind sie sich nicht zu schade mit falschen Zahlen und Tatsachen ihre verantwortungslose Energiepolitik zu begründen.
Beispiel Vattenfall: Der pauschale Schluss des Bundesumweltministers, ältere Anlagen seien schlechter oder unsicherer als neuere und müssten daher früher vom Netz ist falsch und lässt sich empirisch nicht belegen. Die Statistiken des Bundesamtes für Strahlenschutz über die meldepflichtigen Ereignisse der letzten Jahre geben dafür keinen Hinweis. Und das, obwohl die Behörde von einem Kernenergiegegner aus rot-grünen Zeiten geführt wird. Gabriels Forderung erweist sich als reine Shownummer ohne Substanz.
Beispiel Endlagerung: Im Koalitionsvertrag bekennt sich die SPD dazu, gemeinsam mit der Union in dieser Legislaturperiode die Entsorgungsfrage radioaktiver Abfälle zu lösen. Für schwachradioaktive Abfälle ist mit Schacht Konrad nun endlich auch ein Endlager genehmigt. Doch in ihrer Kampagne gegen die Kernkraft sieht die SPD in der ungelösten Endlagerfrage ein zentrales Gegenargument. Will die SPD in Wahrheit zu keiner Lösung beitragen? Bricht sie hier den Koalitionsvertrag? Verantwortliches Handeln in der Regierung sieht anders aus. Dies ist Populismus und Stimmenfang auf Kosten zukünftiger Generationen.
Beispiel Klimaschutz: Die SPD und ihr Minister Gabriel versuchen bei jeder passenden Gelegenheit den Beitrag der Kernenergie zum Klimaschutz kleinzureden. Dabei können auch sie nicht an den Fakten rütteln. Die Studie zum Energiegipfel zeigt eindeutig, dass Deutschland mit der Kernenergie mehr Klimaschutz zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten erreichen kann. Durch eine Laufzeitverlängerung könnten alleine bis 2020 jährlich 60 Mio. Tonnen mehr CO2 reduziert und jährlich 1,2 Mrd. Euro volkswirtschaftliche Kosten eingespart werden. Wären statt der 17 Kernkraftwerke in Deutschland in der Vergangenheit fossile Kraftwerke gebaut worden, so wäre der jährliche CO2-Ausstoß in Deutschland um 150 Mio. Tonnen CO2 höher - das entspricht dem Ausstoß des deutschen Straßenverkehrs.
Die Union fordert nach wie vor die Beendigung der politisch motivierten Laufzeitverkürzung deutscher Kernkraftwerke, denn die Kernenergie leistet einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren, sauberen und preisgünstigen Stromversorgung in Deutschland. Damit stellen wir den Kernkraftwerksbetreibern aber keinen Blankoscheck aus. Die Laufzeit eines Kernkraftwerks muss sich entlang des individuellen hohen Sicherheitsniveaus ausrichten. Ist dies nicht mehr gegeben, muss die Anlage vom Netz, egal ob sie älter oder jünger sind.
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