Götz: Kommunen sind kein Experimentierfeld
Berlin (ots)
Zu den Forderungen nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer und vereinfachten Einbürgerungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer führt nicht zu mehr Integration, sondern zu noch weniger Interesse für die deutsche Staatsbürgerschaft. Den meisten der langjährig hier lebenden Ausländer steht diese längst zu.
Die mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte dürfen nicht wie Rosinen herausgepickt werden. Ziel der Einführung des Kommunalwahlrechts innerhalb der EU war und ist die Förderung des europäischen Integrationsprozesses.
Der innerstaatliche Integrationsprozess in Deutschland hingegen kann nur über die freiwillige Aufnahme der deutschen Staatsbürgerschaft erfolgreich verlaufen. Einseitige Zugeständnisse des Staates und kommunale Experimentierfelder führen in die falsche Richtung.
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