Götz: Integration ist kein Vorrecht für Funktionäre
Berlin (ots)
Zu dem angekündigten Rückzug von zwischenzeitlich vier türkischen Verbänden vom Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der angekündigte Rückzug vom Integrationsgipfel ist ein zulässiges Instrument im Kampf von Verbänden um Prestige, Einfluss und Macht. Mit diesem Boykott schaden sie sich aber letztlich nur selbst. Schließlich verweigern sie sich ihrer ureigenen Funktion, der Vertretung der türkischstämmigen Bevölkerungsgruppe in Deutschland.
Den scheinbar von diesen Verbänden repräsentierten Menschen steht mit solchen Ränkespielen eine kaum nachvollziehbare Diskussion um die eigene Interessenvertretung, anstelle eines Dialogs mit den zentralen staatlichen Stellen ins Haus. Es stimmt traurig, wenn dieser Dialog von den Funktionären ausgeschlagen wird. Dabei ist diesen völlig klar, dass der Integrationsgipfel nicht wie von ihnen gefordert, als paralleler Gesetzgeber ohne politisches Mandat fungieren kann. Die Gesetzgebung in Deutschland ist klar geregelt.
Mit dem Integrationsgipfel und dem nationalen Integrationsplan versucht die Bundesregierung vielmehr, die Gestaltung des gesamtgesellschaftlichen Integrationsprozesses der Zugewanderten und ihrer Familien positiv zu steuern und zu beschleunigen. Unbehelligt von deren Nicht-Vertretung am Integrationsgipfel wird die Integration vor Ort ihren Lauf nehmen. Einen zentralen Beitrag dazu leisten insbesondere die Kommunen, die sich in Schulen, Kindergärten, in der Stadtentwicklung, der Stadtteilarbeit auch mit Sport- und Kulturvereinen und Initiativen, im Bereich Sprache und Bildung engagieren.
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