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Börnsen/Michalk: 60 Fragen, damit die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter gehen kann

    Berlin (ots) - Anlässlich der Befassung des Kulturausschusses mit dem Gutachten über die Stasi-Vergangenheit von Beschäftigten der Stasi-Unterlagenbehörde erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, und die Berichterstatterin, Maria Michalk MdB:

    56 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Bundesstelle für Stasi-Unterlagen (BStU) sind auch heute noch Anlass zum Handeln. Die BStU benötigt mehr Transparenz, wieder mehr Vertrauen der Betroffenen und Klarheit in der Aufklärung. Mit über 60 Fragen wird die Union den Vorwürfen über die Arbeitsweise der BStU auf den Grund gehen. Das von Staatsminister Bernd Neumann MdB in Auftrag gegebene Gutachten erwartet eine verantwortungsbewusste Aufarbeitung. Diese Erwartung teilen wir. Es ist schon bemerkenswert, dass jetzt erst in der Zeit der Großen Koalition die Vorgänge in der Behörde so ausführlich zur Sprache kommen.

    Es geht nicht um die Zuweisung von Verantwortlichkeiten in der Vergangenheit und der Gegenwart. Es geht vor allem um die Reputation einer Behörde, die eine zentrale Schlüsselstellung in der Aufarbeitung der SED-Diktatur einnimmt. Wir sind es zu allererst den Opfern des Unrechtsregimes der DDR schuldig, dass die Behörde, die sich mit ihrem Schicksal befasst, frei von jedem Vorwurf der Akten-Manipulation, frei vom Verdacht geschichtlich-politischer Umdeutungen und frei vom Misstrauen gegenüber ihren Beschäftigten ihre Arbeit fortsetzen kann. Einen von manchen in der Öffentlichkeit geäußerten Generalverdacht gegenüber den Behörden-Mitarbeitern lehnen wir ab. Der Großteil der Aufklärungsarbeit ist beispielgebend. Auch international wird das von den ehemaligen Ostblockstaaten gewürdigt. Daran haben beide Behördenleiter, Marianne Birthler wie Joachim Gauck, ihren Anteil.

    Wir wollen im Detail Aufklärung über die Einstellungs- und Beschäftigungspraxis der Behörde.

    Wir wollen Aufklärung über die Frage, inwieweit ehemalige Stasi-Mitarbeiter zur Umdeutung der DDR-Vergangenheit beigetragen haben, ob Aufklärung behindert oder manipuliert wurde, ob Netzwerke entstanden sind und es damit eventuell auch zu Befangenheiten kam.

    Wir wollen wissen, warum das Parlament in den neunziger Jahren über die wahren Zahlen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in Unkenntnis gelassen wurde, indem die zahlenmäßig größte Gruppe der ehemaligen Personenschützer des MfS einfach verschwiegen wurde.

    Wir wollen wissen, warum die Behördenleitung sich erst trotz interner Debatten so spät entschlossen hat, auch die Personenschützer zahlenmäßig zu erfassen. Wir wollen erfahren, aus welchem Grund die Behörde in ihrer Presseerklärung die Existenz von 400 ehemals systemnahen Beschäftigten, oft hohen Parteikadern, zurückgewiesen hat, während in Wirklichkeit - wie wir in der Presse lesen können - diese Zahl Diskussionsgegenstand im Behördenbeirat war. Die Behörde selbst hat diese Zahl ermittelt!

    Diese offensichtliche Verharmlosungsstrategie muss und wird ein Ende haben. Zu den Konsequenzen muss eine Umsetzung von belasteten Führungskräften gehören. Die Empfehlungen der Gutachter, die in kurzer Zeit eine bemerkenswerte Arbeit geleistet haben, trotz der Behinderungen durch die Behörde, sollten in einer Sondersitzung diskutiert werden. Dazu gehören auch die Überlegung der Privatisierung des Wachdienstes und aufsichtsrechtliche Fragen.

    Die politische Kultur unseres Landes und unsere Achtung vor den Opfern gebieten es, dafür zu sorgen, dass die Reputation der Stasi-Unterlagen-Behörde wieder hergestellt wird. Dazu müssen ihre Verantwortlichen allerdings auch selbst einen erheblichen Beitrag leisten.

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