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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Meilenstein für konsequente Integrationspolitik

Berlin (ots)

Zur anhaltenden Diskussion um das Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU im 
Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit dem beschlossenen Gesetzeswerk kommt die Union ihren 
integrationspolitischen Zielen ein großes Stück näher.
CDU und CSU unterstützen damit auch die Kommunen in ihrer 
Integrationsarbeit, die sich insbesondere im Bereich der Schulen, 
Kindergärten, in der Stadtentwicklung, der Stadtteilarbeit auch mit 
Sport- und Kulturvereinen und Initiativen, im Bereich Sprache und 
Bildung engagieren. Mit dem Gesetz wird Klarheit darüber geschaffen, 
wer in Deutschland dauerhaft bleiben kann. Das verhindert auch die 
Verschwendung kommunaler Integrationsressourcen.
Das Gesetz schöpft das staatliche Steuerungspotenzial zu 
verstärkten Integrationsbemühungen weiter aus - einschließlich der 
Integration in den Arbeitsmarkt. Wenn zukünftig 
integrationsfeindliche Charaktere damit rechnen müssen, ihr 
Bleiberecht zu verwirken, so werden nicht nur die öffentlichen 
Integrationsbemühungen unterstützt, sondern auch die bereits 
geleistete Integration der meisten hier lebenden Ausländer gewürdigt.
Parallel zur Koppelung des Zuzugs-, Bleibe- und Einbürgerungsrecht
an die Bereitschaft zur Integration, werden auch die entsprechenden 
Kurse quantitativ und qualitativ verbessert. Profitieren werden 
diejenigen, die sich und ihre Angehörigen in Deutschland integrieren 
wollen. Konsequenterweise müssen andererseits diejenigen, die eine 
Kursteilnahme verweigern, ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro zahlen und 
Deutschland möglicherweise verlassen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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