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Menschenrecht Religionsfreiheit in Deutschland in der Krise
Open Doors Bericht widerlegt Einschätzung von BAMF Entscheidern

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Kelkheim (ots)

Am Tag der Menschenrechte ist es im "Land der Religionsfreiheit" 
(Volker Kauder) schlecht bestellt um genau jenes zentrale 
Menschenrecht. Es wurde verfasst, um die Gewissens-, Weltanschauungs-
und die Religionsfreiheit für Menschen aller religiösen Hintergründe 
zu schützen. Darin eingeschlossen ist auch der Wechsel des Glaubens. 
Damit soll Konvertiten ermöglicht werden, ihren Glauben allein und in
der Gemeinschaft zu leben, privat wie öffentlich.

Zahlreiche christliche Konvertiten sind nach Deutschland geflohen und
haben um Asylschutz gebeten. Sie berufen sich dabei auf das Asylrecht
und die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit. Weil sie den 
Islam verlassen haben, droht ihnen in ihren islamischen 
Herkunftsländern Gewalt, Haft und möglicherweise Folter oder gar ihre
Ermordung. Deutsche Behörden verweigern jedoch durch die Ablehnung 
von Asylanträgen tausenden von ihnen das Recht, ihren Glauben in 
Freiheit zu leben. Als Begründung wird angegeben, ihr Glaubenswechsel
sei nur "aus asyltaktischen Gründen" erfolgt.

Gegen diese Beurteilung des Glaubens durch die Behörden haben die 
Kirchen mehrfach Protest eingelegt. In der aktuellen dpa-Meldung 
"Richter sprechen Christen den Glauben ab" wird der von Open Doors am
28.10. vorgelegte Bericht zur Situation christlicher Konvertiten in 
Deutschland bestätigt. Darin wird unter anderem der von Behörden oft 
geäußerte Vorwurf überprüft, der Glaubenswechsel vieler Konvertiten 
sei nicht echt. Demgegenüber bescheinigen Pastoren und Pfarrer 88,1% 
der schutzsuchenden Konvertiten einen ernsthaften Glaubenswechsel. 
75% von ihnen sind gut in lokale deutsche Kirchengemeinden 
integriert. Das BAMF hat jedoch im Zeitraum 2018 - 2019 nur 37,6% von
ihnen Schutzstatus erteilt. Vor Mitte 2017 waren es noch 67,9%. Haben
alle Abgelehnten den Glauben vorgetäuscht? Dürfen Behörden diesen 
Christen den Glauben absprechen?

Open Doors fordert Schutz vor Abschiebung in Länder mit 
Christenverfolgung

Für seinen Bericht hat das Hilfswerk für verfolgte Christen gemeinsam
mit der Internationalen Informationsstelle für Religionsfreiheit e.V.
(IIRF) Daten und Hinweise aus 179 Gemeinden verschiedener Kirchen in 
Deutschland ausgewertet. Die repräsentative Erhebung "Schutz für 
Konvertiten vor Abschiebung in Länder mit Christenverfolgung" basiert
auf Berichten von 6.516 Konvertiten und zeigt auf, dass immer weniger
von ihnen Asylschutz erhalten. Vielen droht die Abschiebung in 
Länder, wo Christen schwer verfolgt werden. Bemängelt wird die 
unzureichende Umsetzung der EU Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU. 
Behörden raten Konvertiten sogar ein "Vermeidungsverhalten" an, d.h. 
sie sollten ihren Glauben im "stillen Kämmerlein" leben. Nach QRL 
Art. 10b werden aber ausdrücklich auch "religiöse Betätigungen oder 
Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen" geschützt. Das Menschenrecht
auf Religionsfreiheit beinhaltet das Recht auf Konversion und (sogar)
Werbung für die eigene Religion.

Sehr zu hinterfragen sind laut der Erhebung die je nach Bundesland 
stark variierenden Anerkennungsquoten von Konvertiten durch das BAMF 
sowie die Verwaltungsgerichte. Eine einheitliche Rechtsprechung 
erfolgt demnach nicht. Sind Rechtsprechung und Menschenrechte in 
Deutschland in der Krise?

Im Bericht von Open Doors verweist der frühere CDU/CSU 
Fraktionsvorsitzende Volker Kauder als Kommentator darauf, dass "die 
unantastbare Würde des Menschen zu schützen, Verpflichtung aller 
staatlicher Gewalt" sei. Und weiter: "Wir tun gut daran, dies auch in
den oftmals existenziellen Entscheidungen über Asylanträge 
christlicher Konvertiten stets vor Augen zu haben."

Behörden blenden zunehmende Christenverfolgung bei Asylentscheiden 
aus

Anlässlich des Tages der Menschenrechte bekräftigt der Leiter von 
Open Doors Deutschland, Markus Rode, die Forderungen der Erhebung: 
"Der Druck auf konvertierte und traditionelle Christen in Iran, 
Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern hat in den vergangenen 
Jahren kontinuierlich zugenommen. Gleichzeitig hat sich die 
Anerkennungsquote für Konvertiten seit Mitte 2017 in etwa halbiert. 
Menschen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, wo ihnen wegen 
ihres Glaubens Gewalt, Unterdrückung, Gefängnis und sogar der Tod 
drohen. Deutschland als Land der Religionsfreiheit kann und muss hier
wieder Vorbild werden."

Die PDF-Version der Erhebung zum Download: 
www.opendoors.de/konvertitenbericht

Pressekontakt:

Für Fotos und Interviews wenden Sie sich bitte an unser Pressebüro,
Herrn Ado Greve.

Open Doors Deutschland e.V.
Postfach 11 42
D-65761 Kelkheim
T +49 6195 6767-180
E pressebuero@opendoors.de
I www.opendoors.de

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