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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer im "ZDF-Mittagsmagazin": Rechtsradikale Krawalle könnten Ruf schädigen

Mainz (ots) - Angesichts der Befürchtungen, dass es bei der Fußball-WM zu rechtsradikalen Protesten oder Krawallen kommen könnte, sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) Grund zur Sorge: "Es schadet unserem Ruf und unserem Ansehen, wenn es während der Weltmeisterschaft unnötige Krawalle gerade aus der Richtung gäbe", sagte er am 22. Mai 2006 im "ZDF-Mittagsmagazin".

"Ich denke jedoch, unsere Gesetze reichen aus", betonte Böhmer. Man müsse nur hart durchgreifen. "Wir müssen definieren, wo die Meinungsfreiheit aufhört und wo die Verführung mit extremer Propaganda - insbesondere mit rechtsradikalem Gedankengut anfängt. Das ist im Einzelfall schwierig." Wichtig sei, die Menschen gegen eine solche Ideologie zu immunisieren. Es mache keinen Sinn, immer nur zu bestrafen, man müsse die Menschen unempfindlich machen gegen solche Propaganda. "Das ist eine Aufgabe, die schon in den Schulen anfängt - auch schon in den jüngeren Jahrgängen. Denn wir beobachten, dass Leute auf den Schulhöfen ihr Propagandamaterial verteilen. Hier muss die eigentliche prophylaktische Tätigkeit ansetzen."

Böhmer sagte, er habe keinerlei Hinweise, dass die Behörden im Osten bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus bisher nachlässig gewesen seien. Es gebe zwar ein deutliches Nord-Süd Gefälle, "aber ich weiß auch, dass es ein Ost-West-Gefälle geben könnte. Denn wir haben in den neuen Bundesländern eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in den westlichen Ländern. Die individuelle Lebensperspektive ist bei uns sicherlich nicht so günstig. In einer solchen Situation sind die Menschen anfällig für radikale Parolen - egal, ob sie von Ost oder West kommen. Das ist schon ein Problem, dass wir ernst nehmen."

Möglichen Kritikern an der Arbeit der Polizei im Osten hielt Böhmer entgegen: "Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass die Polizei bei uns laxer wäre und über solche Andeutungen von Straftaten hinwegsehen würde. Im Gegenteil, wir geben uns Mühe, auch dem kleinsten Verdacht nachzugehen, weil wir wissen, dass wir nur erfolgreich sind, wenn wir die Menschen davor bewahren, in einer solchen Weise verführt zu werden."

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