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Bundesbildungsministerin Schavan im "ZDF-Mittagsmagazin": Freiheit als Basis der Gesellschaft

Mainz (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die freiheitlichen und christlichen Wurzeln ihrer Partei als Grundlage für das neue CDU- Programm betont. Ziel sei es, "christlich soziales, liberales und konservatives Gedankengut weiterhin gut zusammenzuführen", sagte sie am 25. April 2006 im "ZDF- Mittagsmagazin". Man müsse deutlich machen, was man meine, wenn man vom "Kompass christliches Menschenbild" spreche. Wichtig sei zudem, den Zusammenhalt der Partei zu stärken. "Wir werden die CDU aber nicht neu erfinden", betonte Schavan, vielmehr spiele die Gründungsidee der Partei wieder eine Rolle: "dem Menschen wieder so viel Freiheit zur Entfaltung eigener Talente zu ermöglichen wie irgend möglich." Zentrale Frage in der Diskussion um das Programm müsse außerdem sein: "Was hält eigentlich eine Partei, was hält eine Gesellschaft zusammen?"

Die Leitworte Gerechtigkeit und Freiheit empfindet Schavan nicht als Widerspruch: "Unser Ansatz ist (...) die Überzeugung, der Mensch ist zur Freiheit berufen", so Annette Schavan im ZDF-Mittagsmagazin. Die Gesellschaft müsse Spiel- und Freiheitsräume ermöglichen, damit nicht zu viel Uniformität entstehe. Die Vorstellung, die Gewährleistung von Freiheit lasse sich an den Staat delegieren, sei falsch, führte Schavan aus. Ebenso wie die Annahme, der Staat könne Gerechtigkeit delegieren. Deshalb werde es im neuen Grundsatzprogramm auch darum gehen - das werde der Markenkern der CDU sein -, wie Mündigkeit dieser Gesellschaft gegenüber dem Staat hergestellt werden könne. "Es geht um eine Emanzipationsgeschichte der Gesellschaft gegenüber einem Staat, an den viel delegiert ist und der zunehmend feststellt, dass die Fülle dieser Aufgaben, die er übernommen hat, ihn letztlich in den Kollaps führt," so Schavan, die zum Führungsquartett der CDU-Programm-Kommission gehört.

Dort, wo der Staat mit seinen Leistungen weniger gut sei als Kräfte in dieser Gesellschaft, wie zum Beispiel freie Träger es sein könnten, müsse der Staat zurückstehen. Bei der inneren Sicherheit dagegen müssten sich alle auf den Staat verlassen können. "Aber im Felde der Gesellschaftspolitik müssen wir wieder zu dem kommen, was auch der Impuls für die Gründung der CDU war, unterschiedliche Traditionen in der Politik zusammenzuführen und Freiheit zu sichern", so Schavan.

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