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Finanzminister Steinbrück im "ZDF-Mittagsmagazin": Mehrwertsteuer könnte Schwarzarbeit begünstigen

Mainz (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fürchtet, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung auch die Schwarzarbeit begünstigen könnte. Im "ZDF-Mittagsmagazin" am Mittwoch, 12. April 2006 sagte er: Zwar habe sich die Steuerbelastung durch Maßnahmen der Regierung in den letzten Jahren verringert, etwa durch die bessere Absetzbarkeit von Dienstleistungen in privaten Haushalten, oder durch "die Unternehmenssteuerreform, die wir bis 2008 zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen verabschieden wollen". Dennoch betonte der Finanzminister: "Ich weiß, dass die Mehrwertsteuer dem entgegen wirkt. Es macht keinen Sinn, da lange um den heißen Brei herumzureden. Aber noch einmal: Jede andere Maßnahme hat andere Folgewirkungen, die ich noch negativer beurteile für die öffentlichen Haushalte, als auf diese zusätzliche Einnahmequelle zu verzichten."

Die Dimension der Schwarzarbeit sei gewaltig. Steinbrück erläuterte, "in der Größenordnung von 345 Milliarden pro Jahr" gingen der deutschen Volkwirtschaft und damit auch dem deutschen Sozialstaat Gelder verloren. Das habe die Schätzung wissenschaftlicher Institute ergeben. "Die Hauptbranchen, auf die wir uns jetzt konzentrieren sind das Baugewerbe, das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, die fleischverarbeitende Industrie und auch das Hotel- und Gaststättengewerbe", kündigte Steinbrück an.

Das bisherige Bündnis gegen Schwarzarbeit in der Baubranche habe bereits "sehr viel" gebracht, sagte Steinbrück. In der Zusammenarbeit von Berufsverbänden, Gewerkschaften mit staatlichen Einrichtungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Zollverwaltung, sei es gelungen erhebliche Fortschritte zu erzielen. Dies gelte vor allem "für die Bekämpfung illegaler Praktiken, die Befragung von Personen, den Austausch von Daten, die Strafverfolgung aber auch die Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Damit wolle man "den Menschen deutlich machen, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist, sondern sie schädigt uns alle, insbesondere diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, die sich vorbildlich im Wettbewerb verhalten".

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