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ZDF-Programmhinweis
Donnerstag 27. Oktober 2005, 22.15 Uhr
Berlin Mitte

Mainz (ots) - Donnerstag 27. Oktober 2005, 22.15 Uhr

Berlin Mitte mit Maybrit Illner

Thema: "Heulen und Zähneklappern: Wer hat Angst vor der großen Koalition?"

Gäste: Wolfgang Schäuble (CDU), stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion Michael Glos (CSU) stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion Olaf Scholz (SPD), Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Renate Künast (Bündis ´90/Die Grünen), Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi (Die Linke.PDS), Bundestagsfraktionsvorsitzender

Am 22. November soll Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt werden - soweit besteht zwischen den Verhandlungspartnern der großen Koalition nun Einigkeit. Aber wie bei so vielem in diesen Tage gibt es auch bei dieser Nachricht den Nachsatz: unter dem Vorbehalt eines Abschlusses der Koalitionsverhandlungen. Und noch eine Fixzahl mit vielen Fragezeichen drang in diesen Tagen aus der Koalitionsrunde: Man verständigte sich auf die "einheitliche Grundlage", dass bei der Aufstellung des Bundesetats 2007 35 Milliarden Euro einzusparen seien.

Ein Zahl, die sich kaum ein Bundesbürger noch vorstellen kann, die aber nicht wirklich jemanden überraschte - außer die Politiker, insbesondere die der Union. Doch wie die Sozialdemokraten angesichts des für sie wenig erbaulichen Verhaltens ihres vermutlich neuen Koalitionspartners nicht ganz ohne Grund hervorheben, war die Union bei vielen finanzträchtigen Entscheidungen über ihre Mehrheit im Bundesrat beteiligt.

Für Aufschreie des Entsetzens gibt es indessen wenig Grund, so groß die Lücke auch sein mag. Hätte nicht schon lange jedem Verantwortlichen in Bund und Ländern klar gewesen sein müssen, dass der Bundeshaushalt in eine immer größere Schieflage geraten ist? Doch über konkrete Wege zur Haushaltssanierung sprach die Runde bisher nicht. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll bis zur nächsten Woche Vorschläge entwickeln. Schon jetzt weigern sich designierte Kabinettsmitglieder, sich am Sparvolumen zu beteiligen.

Wird die Haushaltssanierung zur Gretchenfrage der großen Koalition? Wird Sparen zum obersten Ziel des Merkel-Kabinetts? Muss nur der Bürger sparen - oder auch die Politik? Kommt es erneut zum Stillstand, weil das Geld fehlt? Oder fehlt Rot-Schwarz der Mut zu grundlegenden Reformen? Müssen zunächst die Löcher im Sozialstaats- Haushalt gestopft werden? Lohnt es sich, neues Geld in alte Systeme zu pumpen? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.

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