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ZDF und STERN: Schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz
V-Mann bricht Schweigen

Mainz (ots) - Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben. So steht es in einem neuen Buch, das ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden geschrieben hat. Der STERN und das ZDF berichten über die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Irfan Peci war Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum mit Terrorbotschaften und Drohvideos im Internet Propaganda für Al-Qaida gemacht hat. 2009 wurde er vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als V-Mann angeworben. Peci war einer der wichtigsten und bestbezahlten Quellen in der deutschen Islamistenszene.

Von Winter 2009 bis Herbst 2010 lieferte der Deutsch-Bosnier Informationen über Terrorverdächtige in Berlin, darunter Mitglieder der sogenannten "Berliner Gruppe" und der "Deutschen Taliban Mujaheddin" (DTM). Um ihr Vertrauen zu gewinnen, so Peci, habe er "Extrageld" vom Verfassungsschutz erhalten, das er dann als Spenden weitergab: Dies habe er weitergeleitet an einen Kontaktmann von Al-Qaida, so Peci im ZDF und gegenüber dem STERN. Er habe sich gefragt, wie sich das miteinander vereinbaren ließ, "einerseits die Bekämpfung" des Terrorismus, "andererseits diese Finanzierung".

Die Unterstützung von Terroraktivitäten durch staatliche Gelder wäre ein Rechtsbruch. Nach der sogenannten "Dienstvorschrift für die Beschaffung" des Bundeamtes für Verfassungsschutz müssen sich V-Leute, genau wie die Behörde selbst, an Recht und Gesetz halten.

Im ZDF und im STERN berichtet der V-Mann auch, dass er im Sommer 2010 gemeinsam mit Freunden aus der Islamistenszene im Berliner Bahnhof Friedrichstraße einen US-Soldaten zusammenschlug und verletzte. Die Täter konnten entkommen. Pecis V-Mann-Führer vom Verfassungsschutz sei "nicht erfreut" gewesen, habe aber dafür gesorgt, dass die Straftat ungesühnt blieb, um die Tarnung des V-Manns nicht zu gefährden: "Dann hat er schließlich gesagt: 'Ja, das haben wir schon mit der Polizei geklärt. Da haben wir uns unterhalten. Da kommt nichts mehr. Das wird nicht weiter verfolgt'."

Zu den Vorwürfen wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber dem ZDF bis zum Mittag nicht Stellung nehmen, weil es grundsätzlich zu operativen Maßnahmen keine Auskunft erteile. Der Generalbundesanwalt bestätigt, dass der Bundesanwaltschaft die Tätigkeit Pecis als V-Mann bekannt war und dies auch im Verfahren gegen die sogenannten "Deutsche Taliban Mujaheddin" erörtert wurde. Zu der eigentlichen Tätigkeit als V-Mann verweist der GBA auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Recherchen des STERN gab es am 2. Juli 2010 im Bahnhof Friedrichstraße eine Gewalttat, die zu Pecis Schilderung passt. In den Akten der Bundespolizei, die formal zuständig ist, gibt es eine entsprechende Vorgangsnummer - genau diese Nummer ist jedoch bei der Berliner Polizei nicht auffindbar. Sie hatte die Ermittlungen zeitnah übernommen. Sollten Informationen auf Druck entfernt worden sein, hätte sich der Verfassungsschutz der Strafvereitelung schuldig gemacht.

Irfan Peci wurde im Februar 1989 in Bosnien geboren. Er kam 1991 mit seiner Familie nach Deutschland und wurde später deutscher Staatsbürger. Nach eigenen Angaben möchte er mit seinem Buch vor dem Islamismus warnen und sich am Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland beteiligen. Der STERN berichtet über den ehemaligen V-Mann in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, das ZDF in "heute", "heute journal", "heute+" und auf heute.de.

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