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Westerwelle: Absage an Ampelkoalition mit SPD und Grünen

    Mainz (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat einer Ampelkoalition eine klare Absage erteilt. Er betonte in der ZDF-Sendung Standpunkte vom FDP-Parteitag in München "ausdrücklich, dass ich keine Basis sehe für eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen."

    Zur Begründung verwies Westerwelle auf grundlegende inhaltliche Differenzen: "Die Sozialdemokraten haben gerade in dieser Woche beschlossen, die Mittelschicht noch stärker zu belasten. Wir wollen sie entlasten. Das passt nicht zusammen", so Westerwelle im ZDF. Westerwelle reagierte damit auf SPD-Chef Kurt Beck, der am Wochenende auf dem SPD-Zukunftskongress explizit auf die Möglichkeit einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen hingewiesen hatte.

    Westerwelle kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Kandidatur von Gesine Schwan bei der Bundespräsidenten-Wahl im kommenden Jahr: "Die Tatsache, dass Herr Beck und die Sozialdemokraten gemeinsam auf ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei setzen, kann man daran erkennen, dass sie schon in dieser Kombination unseren hochanerkannten Bundespräsidenten aus dem Amt bringen wollen. Man kann es bildlich wie folgt formulieren: Herr Beck sagt, er will zur FDP Brücken bauen und gleichzeitig hat die ganze SPD in Richtung Linkspartei und Lafontaine schon einen Tunnel gegraben", so Westerwelle in der ZDF-Sendung Standpunkte.

    Mainz, 1. Juni 2008 ZDF Pressestelle

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