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Bert Rürup im "ZDF-Mittagsmagazin": Rentenerhöhung "kein ordnungspolitisches Meisterstück"

    Mainz (ots) - Für den Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rurüp, ist die aktuelle Rentenerhöhung "politökonomisch begründet." Das sagte der Wirtschaftsprofessor der Technischen Universität Darmstadt am Dienstag, 8. April 2008, im "ZDF-Mittagsmagazin". "Ein ordnungspolitisches Meisterstück war es bestimmt nicht."

    Rentenpolitik sei immer Verteilungspolitik. "Rentenformeln sollen helfen, das Regieren zu erleichtern, da der jährliche Prozess der Rentenanpassung entpolitisiert wird. Nun hat man ihn politisiert", sagte Rürup. Daher würde nun von der nächsten Bundesregierung ein hohes Maß an "rentenpolitischer Standfestigkeit" verlangt, um die Beitragsziele zu erreichen.

    Die Kosten für die Rentenerhöhung variieren laut Rürup - je nachdem, ob man nur die zweimalige Erhöhung um 0,6 Prozent oder die künftigen höheren Renten sowie den an die Rente angeschlossenen Hartz-IV-Satz mit einberechne. "Da baut sich bis 2011 eine Ausgabenwelle in der Größenordnung von elf bis zwölf Milliarden auf", sagte Rurüp. Diese breche zusammen, wenn die beiden ausgefallenen Stufen der "Riester-Treppe" nachgeholt würden. "Die langfristigen Beitragsziele werden nicht in Frage gestellt, aber es ist eine Hypothek für die nächste Bundesregierung."

    Rürup geht davon aus, "dass aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine sichere dauerfinanzierbare Basissicherung wird". Das sei mehr als eine Grundrente, aber durchweg nicht ausreichend, um den gewohnten Lebensstandard zu sichern. Dazu sei es erforderlich, die betriebliche und private Rente auszubauen. "Denn nur eine mischfinanzierte Rente ist lebensstandard-sichernd und sicher", sagte Rürup.

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