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20.11.2007 – 09:58

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Abgeordnete und das Transparenzgesetz / Studie: Mehrzahl der Juristen machen keine Angaben zu Nebenverdienst

    Mainz (ots)

Am Dienstag, 20. November 2007, 21.00 Uhr berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter anderem über die Nebenverdienste von Abgeordneten und das Transparenzgesetz:

    Rund 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Mandat als Juristen tätig sind, machen keine Angaben über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie des Beratungsunternehmens Deducto aus Neunkirchen hervor.

    Die Studie bemängelt die fehlende Transparenz der seit Oktober 2005 geltenden Offenlegungspflicht. Nach dem Abgeordnetengesetz müssen die Parlamentarier auch bei höher bezahlten Nebenverdiensten lediglich eine Untergrenze von 7.000 Euro angeben. "Besonders die Angabe von Untergrenzen lässt keine transparenten und vollständigen Aussagen zu", so die Studie. "Darüber hinaus werden eindeutige Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte durch verschiedene Ausnahmen praktisch unmöglich."

    Kritisch gesehen werden dabei die von Bundestagspräsident Norbert Lammert ausgearbeiteten Ausführungsbestimmungen. Sie erlauben es zum Beispiel Anwälten, ihre Nebeneinnahmen zu verschweigen, wenn sie in einer Sozietät arbeiten - im Gegensatz zu Anwälten, die ihre Mandanten allein vertreten.

    In "Frontal 21" kritisiert der Parteienforscher Prof. Martin Morlok von der Universität Düsseldorf die Offenlegungsvorschriften: "Das ist zum einen eine Ungleichbehandlung, und zum zweiten ist hier ein Schlupfloch, durch das ja bekanntlich auch viele Abgeordnete der Offenlegung entwischen. Da müssen die Ausführungsbestimmungen nachgebessert werden", fordert Morlok in "Frontal 21".

    Nach der Studie haben sich die Nebeneinkünfte jener Abgeordneten, die Angaben zu ihren Nebenverdiensten machen, seit dem vergangenen Jahr vervierfacht. Schon wenn allein die angegebenen Untergrenzen zu Grunde gelegt werden, betrugen die Nebeneinkünfte im Jahr 2006 mindestens 1,49 Millionen Euro, in diesem Jahr mindestens 5,84 Millionen Euro.

    Für Rückfragen steht die Redaktion unter folgender Telefonnummer zur Verfügung: 030/2099-1254 (Michael Hölting).

    Mainz, 20. November 2007 ZDF Pressestelle

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