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ZDF-Magazin "Frontal 21": Abgeordnete und das Transparenzgesetz / Studie: Mehrzahl der Juristen machen keine Angaben zu Nebenverdienst

Mainz (ots)

Am Dienstag, 20. November 2007, 21.00 Uhr berichtet
das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter anderem über die Nebenverdienste 
von Abgeordneten und das Transparenzgesetz:
Rund 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Mandat
als Juristen tätig sind, machen keine Angaben über die Höhe ihrer 
Nebeneinkünfte. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie des 
Beratungsunternehmens Deducto aus Neunkirchen hervor.
Die Studie bemängelt die fehlende Transparenz der seit Oktober 
2005 geltenden Offenlegungspflicht. Nach dem Abgeordnetengesetz 
müssen die Parlamentarier auch bei höher bezahlten Nebenverdiensten 
lediglich eine Untergrenze von 7.000 Euro angeben. "Besonders die 
Angabe von Untergrenzen lässt keine transparenten und vollständigen 
Aussagen zu", so die Studie. "Darüber hinaus werden eindeutige 
Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte durch verschiedene Ausnahmen 
praktisch unmöglich."
Kritisch gesehen werden dabei die von Bundestagspräsident Norbert 
Lammert ausgearbeiteten Ausführungsbestimmungen. Sie erlauben es zum 
Beispiel Anwälten, ihre Nebeneinnahmen zu verschweigen, wenn sie in 
einer Sozietät arbeiten - im Gegensatz zu Anwälten, die ihre 
Mandanten allein vertreten.
In "Frontal 21" kritisiert der Parteienforscher Prof. Martin 
Morlok von der Universität Düsseldorf die Offenlegungsvorschriften: 
"Das ist zum einen eine Ungleichbehandlung, und zum zweiten ist hier 
ein Schlupfloch, durch das ja bekanntlich auch viele Abgeordnete der 
Offenlegung entwischen. Da müssen die Ausführungsbestimmungen 
nachgebessert werden", fordert Morlok in "Frontal 21".
Nach der Studie haben sich die Nebeneinkünfte jener Abgeordneten, 
die Angaben zu ihren Nebenverdiensten machen, seit dem vergangenen 
Jahr vervierfacht. Schon wenn allein die angegebenen Untergrenzen zu 
Grunde gelegt werden, betrugen die Nebeneinkünfte im Jahr 2006 
mindestens 1,49 Millionen Euro, in diesem Jahr mindestens 5,84 
Millionen Euro.
Für Rückfragen steht die Redaktion unter folgender Telefonnummer 
zur Verfügung: 030/2099-1254 (Michael Hölting).
Mainz, 20. November 2007
ZDF Pressestelle

Pressekontakt:

ZDF-Pressestelle

Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121

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