++ Atomdebatte: Ampel-Gefeilsche ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik ++
BUND-Kommentar vom 18. Oktober 2022
Atomdebatte: Ampel-Gefeilsche ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik
Die Weisung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zum Betrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Kanzler-Entscheidung wirkt nur auf den ersten Blick wie eine notwendige Rettungsaktion für den anstehenden Winter. In Wahrheit musste der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz nutzen, um die vollkommen unsachlich argumentierende FDP auf Linie zu bringen.
Die FDP hat sich in der Atomdebatte ideologisch verrannt. Obschon die Atomkraft für die Versorgungssicherheit keine Rolle spielt, hält sie jenseits aller Fakten daran fest. Die Entscheidung das AKW Emsland weiterlaufen zu lassen, offenbart das politische Gefeilsche. Das ist Symbolpolitik statt verantwortungsvoller Energiepolitik. Mit der Salamitaktik der FDP muss jetzt Schluss sein.
Für die vermeintliche Netzstabilität in Süddeutschland leisten die annähernd ausgebrannten Brennstäbe im Emsland keinen Beitrag. Auch ein kurzfristiger Weiterbetrieb der AKW Neckarwestheim 2 und Isar 2 trägt weder zur Versorgungssicherheit noch zum Gassparen bei.
Mit einem starken Energieeffizienzgesetz wird die Bundesregierung nun das in die Wege leiten, was es schon lange braucht: Eine Reduktion der Energieverbräuche als zweites wesentliches Standbein der Energiewende. Wir brauchen hohe Energiestandards für alle Gebäude und die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen in Unternehmen. Damit wird das Land für die kommenden Winter besser aufgestellt sein.
Scheinargumente statt Sicherheitsargumente haben zum Atom-Beschluss geführt. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Der Ausstieg muss besser früher als später vollzogen werden.“
Weitere Informationen: www.bund.net/themen/atomkraft/akw-in-deutschland/
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