Mieterbund: Mobbing gegen Mieter nimmt zu
"Exclusiv im Ersten: Miete rauf, Mieter raus!", 12.8.2013, 22 Uhr, Das Erste
Mainz (ots)
Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) haben Schikanen gegen Mieter in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen: "Immer mehr Mieter in Ballungszentren und Großstädten werden aus ihren angestammten Wohngegenden vertrieben. Denn gerade bei Neuvermietungen könnten Vermieter derzeit hohe Mietsprünge erzielen", sagte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten im ARD-Interview. "Es ist im Moment besonders lukrativ, Altmieter loszuwerden, weil in Deutschland die Neuvertragsmiete keiner Grenze unterworfen ist, und man daher nahezu jeden Preis da nehmen kann, wo es der Markt hergibt - und das ist insbesondere in den Ballungszentren." Der Deutsche Mieterbund fordert daher eine Mietpreisbremse bei Neuvermietung: "Wir glauben, dass die Neuvertragsmieten, die zum Teil heute durch die Decke schießen, eine Begrenzung benötigen. Das würde sofort dämpfend auf den Markt wirken und würde auch dazu führen, dass solche Schikanen nicht mehr in solchen Größenordnungen und in dieser Menge stattfinden."
Die zunehmende Wohnungsnot in deutschen Großstädten sieht der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) mit Sorge. Im Interview mit dem Ersten erklärte Ramsauer: "Ich habe als Bundesbauminister natürlich die Verpflichtung, für ausreichenden und guten Wohnraum in Deutschland zu sorgen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass wir in zehn bis zwölf Ballungszentren in Deutschland eine sich verstärkende Wohnungsknappheit haben."
Bundesbauminister Ramsauer machte im Interview einen "Tiefpunkt der Bautätigkeit" in Deutschland im Jahr 2009 für die aktuelle Wohnungsknappheit verantwortlich. Dies liege an "einigen falschen Weichenstellungen in der Zeit davor". Inzwischen gehe es jedoch beim Wohnungsbau wieder aufwärts. "Diesen Trend müssen wir verstetigen", forderte Ramsauer. Dazu habe er bereits eine Reihe von Vorschlägen gemacht: "Etwa die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibungsmöglichkeit, in einer gewissen verkleinerten Form auch die Eigenheimzulage, und daneben brauchen wir natürlich eine verstärkte Tätigkeit der Bundesländer im Bereich der sozialen Wohnraumförderung", sagte Ramsauer.
Nach dem Problem der Entmietung befragt, erklärte der Präsident von "Haus & Grund", Rolf Kornemann, im ARD-Interview, der Mieterschutz in Deutschland sei bereits "hervorragend". Bei Fällen von rabiater Entmietung könnten sich Mieter juristisch wehren: "Sicherlich mag es ein Mobbing geben, das kann man nicht bestreiten, aber es wird durch das Gesetz nicht gedeckt. Und wenn es durch das Gesetz nicht gedeckt ist, kann man eben dagegen vorgehen", sagte Kornemann.
Das Erste sendet heute, 12. August 2013, um 22 Uhr, in der Reihe "Exclusiv im Ersten" eine 30-minütige Reportage mit dem Titel "Miete rauf, Mieter raus! Die fiesen Tricks der Spekulanten" über Wohnungsnot und Mietpreisexplosion in Deutschland. Der Film beruht auf langjährigen Recherchen der Autoren Achim Reinhardt und Thomas Schneider aus der Redaktion des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und zeigt Schicksale von Mietern, die trickreich aus ihren vier Wänden vertrieben werden.
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