Kundgebung gegen iranischen Außenminister in Wien
STOP THE BOMB und Elfriede Jelinek protestieren gegen Empfang Salehis durch Spindelegger
Wien (ots)
Das Bündnis STOP THE BOMB wird am Dienstag, den 12. Juli um 11 Uhr am Minoritenplatz in Wien gegen den Empfang des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi durch Außenminister Michael Spindelegger demonstrieren. Die Kundgebung wird u.a. von den Grünen Andersrum und der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI) unterstützt. Auch Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek prangert die Hofierung des iranischen Regimes an: "Ein österreichischer Minister hat den Vertreter eines Regimes, das seine Opposition brutal unterdrückt und unschuldige Menschen in Gefängnisse sperrt und foltert (zuletzt eine harmlose Sportfotografin), nicht offiziell zu empfangen, egal, wie gut die Geschäfte sein mögen, die da versprochen werden. Das darf nicht stattfinden, nicht in unserem Namen. Eine Demokratie kann es sich nicht leisten, Geschäfte mit einem autoritären Staat zu machen, der den Holocaust leugnet und bei jeder Gelegenheit mit der Vernichtung des Staates Israel droht."
Die Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, verweist darauf, dass sich in Wien Vertreter des iranischen Regimes mittlerweile die Klinke in die Hand geben: "Nachdem der iranische Ölminister den Vorsitz bei der Opec-Konferenz Anfang Juni geführt hat, kam Ende Juni der Chef des iranischen Atomprogramms, Abbasi-Davani, nach Wien. Und nun also der Vorgänger Abbasi-Davanis, der mittlerweile zum Chefdiplomaten aufgestiegene Ahmadinejad-Vertraute Salehi, der sich auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm noch bis vor kurzem auf der EU-Sanktionsliste fand."
Hiwa Bahrami von der PDKI erinnert daran, dass dem iranischen Staatsterror tausende Menschen zum Opfer gefallen sind; nicht nur im Iran, sondern auch in Österreich: "Am 13. Juli 1989 fiel Abdul Rahman Ghassemlou und zwei seiner Mitstreiter in Wien einem iranischen Killerkommando zum Opfer. Einen Tag vor dem 22. Jahrestag der Ermordung des Vorsitzenden der PDKI und seiner Weggefährten empfängt Spindelegger den Außenminister jenes Regimes, das den Befehl zu diesen Morden gegeben hat."
Hartmann sieht im Empfang Salehis einen weiteren Schlag ins Gesicht der iranischen Freiheitsbewegung: "Österreich, dessen Ex- und Importe in den Iran im letzten Jahr trotz aller Sanktionen abermals gestiegen sind, erweist sich weiterhin als Stütze des Regimes. Auch im ersten Halbjahr 2011 sind die österreichischen Exporte in den Iran im Vergleich zum Vorjahr erneut angewachsen. Der Empfang des Außenministers bedeutet eine klare Aufwertung des weitgehend isolierten Regimes und fällt allen internationalen Bemühungen, die Diktatur aus Ajatollahs und Revolutionswächtern unter Druck zu setzen, bewusst in den Rücken."
Rückfragehinweis: Simone Dinah Hartmann Tel. +43 650 344 88 58 Email: info@stopthebomb.net http://www.stopthebomb.net
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