Zu rechts oder links? Dann darf die Bank das Girokonto kündigen
Debanking aus politischen Gründen – geht das überhaupt? Eine Umfrage von Konto.org belegt, dass es möglich ist.
Pressemitteilung
Zu rechts oder links? Dann darf die Bank das Girokonto kündigen
Debanking aus politischen Gründen – geht das überhaupt? Eine Umfrage von Konto.org belegt, dass es möglich ist.
Leipzig, 21.09.2026 – Darf eine Bank von einem auf den anderen Tag das Girokonto kündigen, weil ihr die politische Gesinnung des Kunden nicht passt? Bei Privatbanken heißt die Antwort (ein wenig) überraschend: Ja, aber…! Das bestätigt eine aktuelle Umfrage von Konto.org bei über 40 Banken und Sparkassen.
Aus politischen Gründen kündigen, aber ohne Grund
Grundsätzlich weisen die Institute mehrheitlich daraufhin, dass die „politische Einstellung“ kein Kriterium für eine Kündigung ist bzw. es „klare, gesetzliche, regulatorische und interne Vorgaben“ gibt, nach denen jeweils entschieden wird. Allerdings, an dieser Stelle folgt das „aber“: Extremistische und diskriminierende Einstellungen dürften überall dazu führen, dass sich diese Banken von Kunden trennen. Die Banken berufen sich auf ihre Vertragsfreiheit, d. h. sie dürfen fristgerecht kündigen, ohne einen sachlichen Grund dafür nennen zu müssen. Kurzum: Ist der Kunde in irgendeiner Weise auffällig, z. B. durch seine Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung, kann die Kündigung demnächst im Briefkasten liegen.
In den vergangenen Jahren machten diverse Banken von dieser Möglichkeit Gebrauch, wenn es um Akteure am Rande des politischen Spektrums ging. Mitunter im Fokus: Die AfD. So wurde das Spendenkonto des Bundesverbands 2024 von der Berliner Volksbank gekündigt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla durfte sich bereits 2023 ein neues Girokonto suchen, nachdem die Postbank ihn kündigte. Indes trifft „Debanking“ nicht nur rechte Gruppierungen, sondern gleichfalls das linke Spektrum, was z. B. das Beispiel des Rote Hilfe e.V. belegt, einer Solidaritäts- und Rechtshilfeorganisation für linke Aktivistinnen und Aktivisten.
„Banken stehen immer vor dem Spagat, einerseits eine gewünschte Neutralität und andererseits die eigenen Werte zu wahren“, erklärt Konto-Expertin Kristin Halle von Konto.org. „Bei Parteien mit polarisierenden bis extremistischen Tendenzen ist diese Balance besonders schwierig zu halten.“
Entsprechend gab es bei den befragten Banken z. B. einige, die „grundsätzlich keine Konten für die Verwaltung von Parteispenden“ mehr anboten (die DKB) oder die direkt auf „eine Kultur der Weltoffenheit, der Toleranz und des Respekts“ verwiesen, was jede Form der Diskriminierung ausschließt (Commerzbank). Damit wird bereits vorab versucht, das Gleichgewicht nicht zu verlieren.
„Offizielle Zahlen zum Debanking aus politischen Gründen gibt es nicht. Insofern lässt sich dieses Phänomen meist nur an ‚prominenten‘ Einzelfällen nachvollziehen“, so Halle weiter. Mit dem Erstarken der politischen Ränder könnten solche Konflikte rund um die Kontoführung künftig allerdings vermehrt auftreten..
Der Kontrahierungszwang der Sparkassen
Ausgenommen vom Kündigungsrecht aufgrund von Vertragsfreiheit sind indes die Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts. Für Sie gilt der sogenannte Kontrahierungszwang. Solange eine Partei oder ein Verein nicht verboten ist, können Sparkassen deren Mitgliedern eigentlich kein Konto verwehren. Einschränkend gilt die Aussage, wie ersichtlich, nur für Privatpersonen. Verbindungen, Vereine oder eben Parteien können im Einzelfall trotzdem eine Kündigung erhalten, wenn „wichtige Gründe“ dafür sprechen.
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