vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw Kongress im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz
Gaffal: "Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung übernehmen"
München (ots)
Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Deutschland und Europa auf, in Zukunft deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. "Eine stärkere militärische Kooperation liegt auch im Interesse der europäischen Integration. Durch eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik können Synergien gehoben und Kosten gespart werden", sagte vbw Präsident Alfred Gaffal auf dem vbw Kongress "Die Zukunft der NATO und der Europäischen Sicherheitspolitik". Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft diskutierten hier anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz wichtige sicherheitspolitische Themen. Rund 200 Gäste waren dazu in die ehemalige Karmeliterkirche in München gekommen.
Gaffal begrüßte den Zusammenschluss von 25 europäischen Ländern (PESCO), die sich im vergangenen Jahr zu einer vertieften militärischen Kooperation verpflichtet haben. "Das Vorhaben geht in die richtige Richtung und zeigt die sicherheitspolitische Verantwortung Europas", betonte Gaffal.
Der vbw Präsident wies zudem auf die besondere Rolle Deutschlands und Frankreichs hin: "Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht ein starkes Tandem als Zugpferd. Deutschland ist hierbei besonders gefordert. Ohne das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land in Europa bleibt die gemeinsame Verteidigung Stückwerk." Gaffal bezeichnete es daher als unverständlich, dass sich das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht im neuen Koalitionsvertrag findet.
Die vbw fordert zudem eine abgestimmte europäische Exportpolitik in der Sicherheits- und Rüstungsindustrie ohne nationale Alleingänge: "Nur so kann Deutschland seiner sicherheitspolitischen Rolle in einer aus den Fugen geratenen Welt gerecht werden", sagte Gaffal.
Prof. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), betonte: "Die komplexen Herausforderungen unserer Zeit fordern nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Wir dürfen nicht länger still am Rand sitzen, sondern müssen aktiv für die regelbasierte Weltordnung eintreten."
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