vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Studie zum Bürokratieabbau - Zehn Prozent weniger Bürokratie, neun Milliarden Euro höheres BIP
München (ots)
Deutschland leidet stärker unter Bürokratie als vergleichbare Industriestaaten. Das ist das Ergebnis eines Bürokratie-Checks, den die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. im Rahmen eines "Round Table" zum Bürokratieabbau vorgestellt hat. Unter 51 Ländern belegen Neuseeland, Dänemark, Großbritannien, die USA und Australien die Spitzenpositionen - Deutschland rangiert mit Platz 25 nur im Mittelfeld.
Die Studie, die von der IW Consult GmbH im Auftrag der vbw erstellt wurde, weist nach, dass höhere bürokratische Lasten ökonomisch enorm negative Folgen haben. Würde zum Beispiel in Deutschland allein der Zeitaufwand zur Erfüllung hoheitlicher Vorgaben um zehn Prozent sinken, wäre das BIP um 9,1 Milliarden Euro höher. Wäre die Anzahl der erforderlichen Verwaltungsschritte für eine Unternehmensgründung um zehn Prozent niedriger, gäbe es pro Jahr rund 5.200 Gründungen mehr. "Des Weiteren lägen die Bruttoinvestitionen in Deutschland über 600 Millionen Euro höher, wenn die Kosten für einen Eigentumsübergang um ein Prozent sinken würden", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die Studie zeigt auch, wo Deutschland von anderen Staaten lernen kann. Dieser Ländervergleich, der auf Basis von 16 Indikatoren internationaler Organisationen erstellt wurde, sieht zum Beispiel große Vorteile für Großbritannien, das eine vorläufige Gesetzesfolgenabschätzung für die Wirtschaft eingeführt hat und rechtzeitig alle betroffenen Akteure in den Gesetzgebungsprozess einbindet. Die USA haben das Inkrafttreten einer neuen Regelung an das Vorliegen eines Nutzens gekoppelt. Estland ist Vorreiter beim E-Government. Das Land hat eine Karte (e-ID) entwickelt, die eine einfache Kommunikation mit der Verwaltung in allen zentralen Lebensbereichen ermöglicht. Mit dieser e-ID kann man sich unter anderem ausweisen, die Fahrzeugpapiere überprüfen lassen, zum Arzt gehen, Überweisungen tätigen und die Steuererklärung online einreichen.
Teilnehmer Walter Nussel MdL, der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, erklärte, es sei ihm ein Anliegen, dass Gesetze, Verordnungen sowie Vollzugsregelungen möglichst praxisnah gestaltet werden. Gerne werde er tätig, wenn Vorgaben der öffentlichen Hand von den Betroffenen als überzogen wahrgenommen werden: "Wichtig ist, dass konkrete Fallbeispiele benannt werden, damit die Verantwortlichen für einen Handlungsbedarf entsprechend sensibilisiert werden können."
Die vbw fordert, dass sich der Staat auf seine originären Aufgaben konzentriert, neue Rechtsetzungsvorhaben auf Notwendigkeit und Praktikabilität überprüft und überflüssige Gesetze gestrichen werden. "Wir haben dazu 53 Vorschläge entwickelt. Vor allem im Arbeits- und Steuerrecht gibt es erhebliches Entlastungspotenzial. Die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz müssen gestrafft werden. Im Steuerrecht liegt eine Verkürzung der Aufbewahrungspflichten nahe. Auch Pauschalierungen führen zu erheblichen Vereinfachungen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer. Denkbar ist auch eine Anhebung der Grenze für die Buchführungspflicht", so Brossardt.
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