Amnesty International

Sicherheitspaket II
Entwurf gefährdet Flüchtlingsschutz

    Bonn/Berlin (ots) -
    
    Gesetzentwurf greift in Freiheitsrechte ein / Starke
Einschränkungen beim Flüchtlingsschutz / Datenaustausch zwischen
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und
Geheimdiensten setzt Asylsuchende Verfolgungsrisiko aus /
Schwierigkeiten für Menschenrechtsverteidiger bei der Einreise in die
Bundesrepublik zu befürchten
    
    amnesty international befürchtet, dass der Gesetzentwurf zum
zweiten Sicherheitspaket die Freiheitsrechte aller Menschen in der
Bundesrepublik stark einschränken wird. Maßnahmen zum Schutz der
Bevölkerung vor Terrorakten dürfen nicht zu Lasten des
Menschenrechtsschutzes gehen, betont die Organisation anlässlich der
heutigen Expertenanhörung der Bundesregierung vor dem Innenausschuss
des Bundestages.
    
    Vor allem kritisiert amnesty international die Verschlechterung
des Flüchtlingsschutzes. "Wenn der Entwurf in dieser Form
verabschiedet wird, führt das dazu, dass in Zukunft schutzbedürftige
Personen von einem sicheren Bleiberecht in der Bundesrepublik
ausgeschlossen werden", sagt Julia Duchrow, Flüchtlingsexpertin der
deutschen Sektion von amnesty international. Die
Menschenrechtsorganisation fordert deshalb, dass die Bundesregierung
den Flüchtlingsschutz unangetastet lässt.
    
    Drei Punkte nimmt die Menschenrechtsorganisation besonders ins
Visier: Zum einen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Verfassungsschutz
und Bundesnachrichtendienst Zugriff auf die gesamten Daten eines
Asylverfahrens bekommen sollen. Darüber hinaus soll das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verpflichtet werden, den
Verfassungsschutz aktiv zu unterstützen durch die Weitergabe von
Informationen über Asylbewerber. "Wenn deutsche Geheimdienste im Zuge
der Terrorismusbekämpfung stärker mit befreundeten Geheimdiensten
zusammenarbeiten, kann das dazu führen, dass Angaben über politische
Aktivitäten von Asylbewerbern zu den Behörden des Verfolgerstaats
gelangen. Bei ihrer Rückkehr ins Heimatland wären diese Asylbewerber,
aber auch ihre Familienangehörigen, stark gefährdet", kritisiert
Duchrow den Entwurf.
    
    Ein weiterer Kritikpunkt ist die Ausweitung der Gründe, aus denen
eine Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden kann. "Es besteht die
Gefahr, dass Menschenrechtler, die sich gewaltlos für die Rechte von
Gefangenen einsetzen, die einem terroristischen Umfeld zugeordnet
werden, als Unterstützer terroristischer Vereinigungen nicht mehr in
die Bundesrepublik einreisen können. Gerade diese Menschen brauchen
aber häufig Schutz", beschreibt Julia Duchrow die schwierige Lage
vieler Menschenrechtsverteidiger.
    
    Auch die Pläne der Bundesregierung, Flüchtlingen in Zukunft schon
dann den Abschiebungsschutz zu verweigern, wenn schwer wiegende
Gründe dafür sprechen, dass sie ein schweres, nichtpolitisches
Verbrechen begangen haben, sieht amnesty international mit großer
Besorgnis. Bisher war das nur dann möglich, wenn der Flüchtling
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren
verurteilt worden war. "Eine Verschärfung des geltenden Rechts führt
hier nicht zu mehr Schutz vor Terrorakten. In der Konsequenz kann sie
aber dazu führen, dass Flüchtlinge ungerechtfertigt der Gefahr
schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden", so Julia
Duchrow.
    
ots Originaltext: amnesty international
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich
bitte an:

amnesty international
- Pressestelle _
53108 Bonn
Tel.  + 49 - (0)228 - 98373-306 / - 0
Fax    + 49 - (0)228 - 630036
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

Original-Content von: Amnesty International, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Amnesty International

Das könnte Sie auch interessieren: