Amnesty International

amnesty international legt Bericht vor: Osttimor: Rechtssystem in Gefahr

    Bonn/Berlin (ots) -
    
    Bitte beachten Sie die Sperrfrist 27. Juli 2001, 16.00 Uhr
    
    
    UN haben Mission nur unzureichend erfüllt / Fortschritte beim
Aufbau eines Strafgerichtswesens bleiben weit hinter den Erwartungen
zurück / Sonderermittlungseinheit zur Untersuchung von
Menschenrechtsverletzungen kommt nur langsam voran
    
    Wenige Monate, bevor das Mandat der Übergangsverwaltung der
Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) endet, wird deutlich, dass
die UN ihre Mission nur unzureichend erfüllt. Darauf verweist die
Menschenrechtsorganisation amnesty international heute in ihrem neuen
Bericht East Timor: Justice past, present and future. "Die Sicherung
von Recht und Ordnung ist auch weiterhin nicht gewährleistet und die
Fortschritte beim Aufbau eines funktionierenden Strafgerichtswesens
bleiben weit hinter den Erwartungen zurück", kritisiert Gisela Ruwe,
Osttimor-Expertin von amnesty international. Dem Justizpersonal
fehlen notwendige Unterstützung und Weiterbildung, um fehlende
Erfahrung auszugleichen. "Die UN-Verwaltung verfehlte bislang das
Ziel, die Menschenrechte als Herzstück des neuen Staates zu
etablieren", so Gisela Ruwe.
    
    So wird Beschuldigten häufig das Recht auf ein faires Verfahren
vorenthalten. Einigen Untersuchungshäftlingen verweigerte man wochen-
oder sogar monatelang den Kontakt zu einem Pflichtverteidiger, andere
Verdächtige wurden über ihre Haftzeit hinaus fest gehalten oder auf
der Grundlage von Rechtsvorschriften verhaftet, die internationalen
Menschenrechtsstandards widersprechen.
    
    Daneben entsteht in Osttimor offensichtlich derzeit ein
Zwei-Klassen-Rechtssystem: Personen, die wichtige Posten inne haben,
nutzen ihre Beziehungen, um sich der Justiz zu entziehen. So
dokumentiert der Bericht Fälle, in denen wenig oder gar nichts gegen
verdächtige Kriminelle unternommen wurde,  die in Verbindung zu
politischen Parteien, zu Politikern oder kirchlichen Würdenträgern
stehen.
    
    "Ein Mangel an Vertrauen in formale Gerichtsverfahren trägt dazu
bei, dass auf alternative Rechtsformen gesetzt wird. Das wirkt sich
sowohl auf die Rechte der Opfer als auch die der Verdächtigen
nachteilig aus", fürchtet Gisela Ruwe.
    
    In einem Fall wurde eine Frau aus dem Maliana District, die
aussagte, 1998 und 1999 über mehrere Monate hinweg wiederholt von
einem Regierungsbeamten vergewaltigt worden zu sein, gezwungen, eine
finanzielle "Entschädigung" von dem Täter anzunehmen unter der
Auflage, ihren Fall nicht der Polizei zu melden.
    
    Auch die Arbeit der Sonderermittlungseinheit zur Untersuchung der
schweren Menschenrechtsverletzungen, die Mitglieder der
pro-indonesischen Milizen und Angehörige der indonesischen
Sicherheitskräfte im Jahr 1999 begangen haben, kommt nur langsam
voran. Die Recherchearbeit leidet unter unzureichenden finanziellen
Mitteln, zu wenig erfahrenen Experten und fehlender politischer
Unterstützung. Darüber hinaus hat Indonesien bislang seine Zusage
nicht erfüllt, mit der Übergangsverwaltung zusammenzuarbeiten und
Personen, die verdächtigt werden, an Menschenrechtsverbrechen
beteiligt gewesen zu sein, vor Gericht zu bringen.
    
    Obwohl derzeit in Osttimor einige Prozesse gegen Milizangehörige
stattfinden, ist es unwahrscheinlich, dass das Ziel der
Übergangsverwaltung erreicht wird, bis zum Ende dieses Jahres in zehn
Fällen Anklage zu erheben. Nachforschungen in mehreren hundert Fällen
von politischem Mord, Vergewaltigung, Folter und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit werden voraussichtlich nicht abgeschlossen sein, bis
die Übergangsverwaltung der UN Osttimor verlässt.
    
    amnesty international fordert, dass auch nach Ablauf des
UN-Mandats am 31. Januar 2002 die Menschenrechte in der weiteren
Planung der UN eine Rolle spielen müssen: "Falls die Vereinten
Nationen sich zurückziehen, ohne das Rechtssystem und andere wichtige
Institutionen weiterhin zu unterstützen, setzen sie die Bemühungen
der vergangenen zwei Jahre aufs Spiel", mahnt Gisela Ruwe. "Die UN
versagen dann bei ihrer vorrangigen Aufgabe: Sicherzustellen, dass
der neue Staat von Osttimor von Anfang an die Menschenrechte schützt
und fördert."
    
    
ots Originaltext: amnesty international
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