Amnesty International

amnesty international zum Weltfrauentag: Leere Rhetorik und unerfüllte Versprechen

      - Sperrfrist: 08. März 2000, 00:01 Uhr MEZ -
    
    Berlin (ots) -
    
    amnesty international kritisiert fehlenden politischen Willen der
Regierungen, Frauenrechte durchzusetzen / Dramatische Situation in
Kriegs- und Konfliktregionen / Extrem hohe Dunkelziffer bei
Menschenrechtsverletzungen an Frauen / ai-Generalsekretärin fordert
Umsetzung der Frauenkonvention und Ratifizierung ihres
Zusatzprotokolls durch alle UN-Mitgliedstaaten
    
    Die tatsächliche Situation der Frauen in aller Welt steht in
krassem Gegensatz zu der großartigen Rhetorik der internationalen
Gemeinschaft. Diese verheerende Bilanz zieht Barbara Lochbihler,
Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international,
zum heutigen Internationalen Frauentag. "Trotz aller Versprechungen
und Deklarationen, die vor fünf Jahren bei der vierten
internationalen Frauenkonferenz in Peking verabschiedet wurden, haben
die Regierungen sehr wenig getan, um die Rechte der Frauen umzusetzen
und sie vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, denen sie einzig
auf Grund ihres Geschlechts ausgesetzt sind. Der mangelhafte Schutz
der Rechte der Frauen spiegelt den fehlenden  politischen Willen
vieler Regierungen wider, substanzielle Veränderungen im Leben der
Frauen herbeizuführen. Im Namen von kulturellen oder religiösen
Interessen ignorieren viele Regierungen die Verpflichtungen, die sie
auf der internationalen Bühne eingegangen sind."
    
    Da Frauen in vielen Gesellschaften als weniger wertvoll betrachtet
werden, kommt der Gewalt, die ihnen angetan wird, auch weniger
Beachtung zu. amnesty international erhält weniger Berichte über
Menschenrechtsverletzungen an Frauen als über solche an Männern. Die
Gründe dafür dürften vielfältig sein: Für sexuellen Missbrauch oder
Vergewaltigungen in der Haft sind Männer direkt verantwortlich;
häufig sitzen ausschließlich Männer in den Institutionen, die
Informationen über Frauenrechtsverletzungen sammeln und verbreiten
könnten. Es entsteht ein Teufelskreis, unterstützt durch die häufig
anerzogene Scham der Frauen, die es ihnen verbietet, über ihre
Demütigungen vor allem im sexuellen Bereich zu sprechen. "Die
Dunkelziffer bei Menschenrechtsverletzungen an Frauen ist extrem
hoch. Wir sind als Menschenrechtsorganisation vor allem auf die
Informationen von Privatpersonen angewiesen. Hier spielen
Frauenrechtlerinnen, die häufig deshalb selbst Opfer von Verfolgung
werden, eine ganz entscheidende Rolle",  sagt Barbara Lochbihler.
    
    Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation sterben täglich
mehr Frauen und Mädchen an geschlechtsspezifischen Übergriffen als an
anderen Formen von Menschenrechtsverletzungen. Jedes Jahr werden
Millionen Frauen und junge Mädchen an den Genitalien verstümmelt, zu
Tode geprügelt, lebendig verbrannt, gesteinigt, sexuell missbraucht.
Frauen werden immer noch als Menschen zweiter Klasse behandelt und im
Namen von Religion, Tradition oder Kultur im öffentlichen und im so
genannten privaten Bereich ihrer elementaren Menschenrechte beraubt.
In Pakistan beispielsweise werden jährlich Hunderte von Frauen wegen
Verletzung der Familienehre getötet. Obwohl dies eigentlich illegal
ist, werden solche Praktiken weiter geduldet. In vielen Ländern
werden junge Mädchen und Frauen beschnitten, obwohl dies durch
nationale Gesetze verboten ist. Beispielsweise in Sierra Leone und im
Sudan werden Tausende Mädchen und Frauen sexuell versklavt und
verschleppt. "Für diese Verletzungen der Rechte der Frauen sind die
Regierungen mitverantwortlich, die Frauen nicht ausreichend gegen
diese Formen der Gewalt schützen, die Täter nicht verfolgen und nicht
bestrafen", so Barbara Lochbihler.
    
    In Kriegs- und Krisenregionen sind Frauen besonders gefährdet: 80
Prozent aller Flüchtlinge weltweit sind Frauen und Kinder. Unter
miserablen Bedingungen lastet auf den weiblichen Flüchtlingen die
gesamte Verantwortung für Kinder, Alte und Kranke. Gleichzeitig sind
sie in Flüchtlingslagern und an Grenzübergängen Vergewaltigungen und
sexuellem Missbrauch durch Soldaten, Behördenvertreter und männliche
Flüchtlinge schutzlos ausgeliefert. amnesty international liegen
Berichte über weibliche Flüchtlinge aus Osttimor vor, die in Lagern
in Westtimor im September 1999 von indonesischen Sicherheitskräften
und Milizionären vergewaltigt wurden. In einem Lager, das die
Regierung Burundis aufgebaut und unterhalten hat, wurden im Oktober
und November vergangenen Jahres mehrere Frauen von burundischen
Sicherheitskräften vergewaltigt.
    
    Einer der wenigen Erfolge, den die internationale Gemeinschaft zum
Schutz der Rechte der Frauen zu verzeichnen hat, ist die beschlossene
Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, der
Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt - erzwungene
Prostitution, sexuelle Sklaverei und erzwungene Schwangerschaft - als
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie im Kontext internationaler
oder interner kriegerischer Auseinandersetzungen als Kriegsverbrechen
einstuft.
    
    Im Dezember 1999 wurde ein Zusatzprotokoll zur Frauenkonvention
angenommen, demzufolge Frauen und Gruppen, wie
Nichtregierungsorganisationen, das Recht haben, gegen Staaten zu
klagen, die ihren Verpflichtungen nach der Frauenkonvention nicht
nachkommen. Dieses Zusatzprotokoll bewertet amnesty international
positiv. Barbara Lochbihler kritisiert jedoch: "Die weltweite
Ratifizierung der Frauenkonvention bis zum Jahr 2000 war ein
wichtiges Ziel der Weltfrauenkonferenz in Peking. Dennoch haben 22
Mitglieder der Vereinten Nationen, unter ihnen die USA, die
Konvention immer noch nicht ratifiziert. Das Zusatzprotokoll wurde
bislang sogar erst von 28 Staaten unterschrieben. Solange solche
Abkommen nur auf dem Papier bestehen und gar nicht erst ratifiziert
werden, bleiben universelle Menschenrechte für Frauen ein
unerreichbares Ziel. Die Regierungen in aller Welt müssen endlich
ihren Worten auch Taten folgen lassen."
  

ots Originaltext: amnesty international
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