Vier Jahre Mitgliedschaft im Europarat
Russland hat Verpflichtungen unzureichend umgesetzt
Bonn (ots)
Große Diskrepanz zwischen eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen und tatsächlicher Umsetzung / Keine unabhängige Berichterstattung / "Filtrationslager" in Tschetschenien / Todesstrafe trotz Zusage an Europarat immer noch nicht abgeschafft
Zum vierten Jahrestag des Beitritts zum Europarat hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international der russischen Regierung vorgeworfen, ihren Verpflichtungen nur unzureichend nachzukommen. "Die Lage der Menschenrechte in Russland hat sich in den vergangenen Jahren nicht so positiv entwickelt, wie wir das gehofft haben", sagte Hildegard Karig, Russland-Expertin der deutschen ai-Sektion. Den Verpflichtungen, die das Land beim Beitritt zum Europarat eingegangen sei, stünden Misshandlungen, katastrophale Haftbedingungen und eine eingeschränkte Pressefreiheit gegenüber, bilanzierte ai.
Die am 28. Februar 1996 vom Europarat aufgenommene Russische Föderation wurde im Mai 1998 Mitgliedstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, wodurch diese Abkommen für Russland völkerrechtlch verbindlich wurden. Doch belegen zahlreiche Berichte gerade aus jüngster Zeit, dass beim Krieg in Tschetschenien gefangen genommene Menschen in "Filtrationslagern" Folter und Misshandlung ausgesetzt sind.
Auch die freie und unabhängige Berichterstattung ist seit Beginn der Militäroperation zunehmend eingeschränkt. Journalisten, die über den Konflikt berichten wollen, werden von den russischen Behörden streng kontrolliert. amnesty international befürchtet, dass der "verschwundene" Journalist Andrej Babitski allein wegen seiner kritischen Berichterstattung über Greueltaten während des Krieges inhaftiert und gefoltert werden könnte.
Mit dem Beitritt zum Europarat hat sich Russland vor vier Jahren verpflichtet, die Todesstrafe bis 1999 abzuschaffen und ab sofort nicht mehr zu vollstrecken. amnesty international fordert die russische Führung auf, den derzeitigen Hinrichtungsstopp gesetzlich zu verankern und die Todesstrafe, die immer noch für fünf Straftatbestände verhängt werden kann, unverzüglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. "Die Verantwortlichen im Kreml müssen endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Menschenrechtslage in Russland den europäischen Standards angepasst wird", fordert Hildegard Karig.
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