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22.11.2017 – 12:06

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Burkhard Lischka: SPD muss auf CDU zugehen - Zusammenarbeit anbieten auf bestimmten Themengebieten

Heilbronn (ots)

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka empfiehlt seiner Partei, auf die CDU zuzugehen. Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag), das Scheitern einer Jamaika-Koalition habe "zu einer schwierigen Situation geführt. Wir dürfen Deutschland und Europa keine monatelange Hängepartie zumuten. Ich würde meiner Partei daher empfehlen, auf die CDU zuzugehen und - abseits der Bildung einer Großen Koalition - ihr konkrete Angebote beispielsweise für die Gestaltung eines Haushalts 2018 zu unterbreiten."

Lischka fügte hinzu: "Wir können uns etwa in den Bereichen Digitalisierung, dem Erhalt von Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in gute Bildung und in unsere Kommunen keinen Stillstand erlauben. Stillstand wäre Rückschritt. Das gilt auch für die Europapolitik: Wir dürfen der europäischen Gemeinschaft nicht zumuten, dass Deutschland in einer monatelangen Schockstarre keine Entscheidungen mehr trifft. Insofern sollte die SPD in den nächsten Wochen auch hier der CDU eine Zusammenarbeit anbieten, die es erlaubt, jetzt in Europa die Weichen richtig zu stellen."

Der SPD-Politiker betonte: "Ich verstehe dies auch als Beitrag der SPD, den öffentlichen Eindruck zu vermeiden, wir würden uns in die Schmollecke zurückziehen." "Allerdings halte Ich halte die Fortsetzung der Großen Koalition weiterhin für problematisch. Dieses Bündnis ist eindeutig abgewählt worden, wir können das nicht ignorieren und jetzt so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das würde den Volksparteien weiter schaden und den extremen Rändern weiter Zulauf bescheren."

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