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Der Streit um die Tarifeinheit - Was steckt dahinter?
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Berlin (ots)
Anmoderationsvorschlag:
Ständig irgendwelche Streiks und wochenlangen Tarifverhandlungen: Gerade Flug- und Bahnkunden können es langsam nicht mehr hören und schieben nur noch Frust. Die Regierung sagt, sie will dem Ganzen einen Riegel vorschieben und plant ein Gesetz zur Tarifeinheit. Doch was steckt eigentlich konkret dahinter und welche Folgen würde das haben? Meine Kollegin Helke Michael berichtet.
Sprecherin: Das Gesetz zur Tarifeinheit sieht vor, dass in einem Betrieb, in dem zwei konkurrierende Gewerkschaften aktiv sind, zukünftig nur noch ein Tarifvertrag gelten soll.
O-Ton 1 (Klaus Dauderstädt, 0:11 Min.): "Nämlich der der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossen ist. Die Folge wäre aus unserer Sicht, dass die kleineren Gewerkschaften keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen haben und langfristig ausgeschaltet würden."
Sprecherin: Erklärt der Bundesvorsitzende vom dbb beamtenbund und tarifunion Klaus Dauderstädt. Die große Koalition erhofft sich dadurch, Tarifkonflikte besser in den Griff zu bekommen und Streiks zu vermeiden. Doch das Gesetz stößt auf großen Widerstand.
O-Ton 2 (Klaus Dauderstädt, 0:22 Min.): "Wir haben eine breite Diskussion unter Professoren, unter Richtern, unter Wissenschaftlern und in der Politik. Und wir haben überwiegend die Feststellung, dass hier das Gesetz für erstens nicht für erforderlich und zweitens in seiner Ausformung für verfassungswidrig angesehen wird. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, hat in mehreren Gutachten die Verfassungswidrigkeit hervorgehoben."
Sprecherin: Und die Gegner des Gesetzes zur Tarifeinheit machen der deutschen Regierung ordentlich Druck.
O-Ton 3 (Klaus Dauderstädt, 0:32 Min.): "Wir erwarten das die Regierung diese Kritik, diese Warnungen ernst nimmt und den Gesetzentwurf zurückzieht. Wenn sie das nicht tut, werden wir den Bundestag auffordern bei den Abstimmungen in der zweiten und dritten Lesung - die Erste ist schon gewesen - dagegen zu. Wenn es dennoch eine Mehrheit dafür in der großen Koalition dafür geben sollte, wird der dbb beamtenbund und tarifunion nicht zögern sehr schnell nach in Kraft treten des Gesetzes mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu gehen, um das höchste deutsche Verfassungsgericht entscheiden zu lassen, ob hier die Koalitionsfreiheit unzulässigerweise beeinträchtigt wird."
Abmoderationsvorschlag:
Wem das jetzt zu schnell ging: Mehr Informationen rund um das Gesetz zur Tarifeinheit, welche Folgen das hätte und die Hintergründe gibt's im Internet unter dbb.de.
ACHTUNG REDAKTIONEN: Das Tonmaterial ist honorarfrei zur Verwendung. Sendemitschnitt bitte an ots.audio@newsaktuell.de.
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Dr. Frank Zitka
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