CDU-Abgeordnete Güler verlangt nach Islamisten-Demos Änderungen im Versammlungsrecht
Köln (ots)
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat Konsequenzen aus den Islamisten-Demonstrationen in Berlin und Essen verlangt. "Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Online und Montagausgabe): "Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten." Wenn auf deutschen Straßen gegen Juden gehetzt erde, habe das "nochmals eine andere Dimension als wenn es, schlimm genug, in Frankreich passiert."
Güler verlangte, den Aufenthalststatus der Wortführer bei solchen Demonstrationen zu überprüfen, die "betreffenden Vereine" zu verbieten und das Versammlungsrecht zu überprüfen. Das gehöre in die Kompetenz des Bundes: "Also muss der Bund prüfen, wie das Versammlungsrecht eingeschränkt werden kann, damit sich solche Bilder nicht wiederholen." Auf die Frage, ob dazu auch die Verfassung geändert werden müsse, sagte Güler: "Zur Not müssen wir das tun. Es darf nach diesem Wochenende keine Tabus mehr geben."
Die CDU-Politikerin forderte zudem einen anderen Umgang mit dem größten deutschen Moscheeverband Ditib. "Wir sagen immer der Ditib, sie müsse sich von der Türkei lösen. Aber wir sagen nicht, wie sich dann finanzieren soll." Man müsse über eine staatliche Teilfinanzierung nachdenken. Zudem verlangte sie von Bundesinnnenministerin Nancy Faeser (SPD), "das Thema Antisemitismus unter Muslimen als Punkt 1 auf die Tagesordnung" der Deutschen Islamkonferenz zu setzen.
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