Kölnische Rundschau Kommentar zu Lockerungen für Geimpfte in NRW
Köln (ots)
Laschet verspielt Vertrauen
Sandro Schmidt zu Freiheiten für Geimpfte
Wer vollständig gegen Corona geimpft ist und noch die 14-tägige Karenzzeit abgewartet hat oder nachweislich erkrankt war und genesen ist, kann nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen das Virus nicht mehr an Mitmenschen übertragen. Er stellt somit keine Gefahr für die Gesellschaft mehr dar.
Auch wenn das nicht jedem gefallen mag: Selbstverständlich soll, ja muss er seine zuletzt eingeschränkten Grundrechte zurückerhalten, man kann ihn nicht mehr den bisherigen Beschränkungen unterwerfen.
Grundrechte werden in einem freien Land nicht freundlich vom Staat als Privileg gewährt, sondern sie stehen jedem unverbrüchlich zu. Werden sie zeitweise entzogen, muss es dafür überragende Gründe geben wie etwa die Gefahr für Leib und Leben anderer. Entfällt der Grund, entfällt die Einschränkung. So weit, so gut.
Warum allerdings nun die NRW-Landesregierung einmal mehr vorprescht, und der in Arbeit befindlichen Bundesregelung mit Teillockerungen vorgreift, erschließt sich in keiner Weise. Vergangenen Montag hat der Impfgipfel von Bund und Ländern sich auf ein Vorgehen verständigt. Kaum besprochen, scherten bereits Bundesländer wie Hessen, Bayern, Niedersachsen und das Saarland aus.
Nun also auch NRW, nachdem Ministerpräsident Armin Laschet noch am Mittwoch im Landtag das Gegenteil vorgetragen hatte. Hü und hott, gemeinsame Absprachen und dann doch wieder Alleingänge, heute verkündet, morgen das Gegenteil getan. Genau diese Wankelmütigkeit, wie sie Laschet wieder einmal demonstriert, macht die Bürger in der Pandemie verrückt. Und verspielt das mehr denn je benötigte Vertrauen in die Politik.
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