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24.11.2018 – 01:00

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Laschet ruft CDU zu Kurs der Mitte auf NRW-Ministerpräsident: Nicht auf jedes Thema der AfD anspringen - Asylrecht "historische Errungenschaft"

Köln (ots)

Köln. NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte aufgerufen. Die Partei müsse von der AfD jene enttäuschten Wähler zurückgewinnen, die nicht rechtsextrem seien, gleichzeitig auch heutigen Wählern der Grünen Angebote machen, die sich um die Bewahrung der Schöpfung sorgten, sagte Laschet der Kölnischen/Bonner Rundschau (Samstagausgabe): "Eine Volkspartei muss das auch leisten können. Die Teamleistung von Mitgliedern verschiedener Flügel war immer eine Stärke der CDU". Laschet btonte gegenüber der Zeitung, seine Partei brauche "keine neue Programmatik zu erfinden". Es sei "auch ein Fehler, auf jedes Thema anzuspringen, das die AfD auf den Tisch bringt". Ein Beispiel sei der Migrationspakt. "Wenn wir auf CDU-Parteitagen über jeden UN-Pakt abstimmen müssten, bräuchte es dauernd Sonderparteitage". Das Recht auf Asyl im Grundgesetz sei eine "historische Errungenschaft". Die Grünen wiederum lebten "von der schlechten Performance" der großen Koalition. Das müsse sich ändern. Die Stimmverluste der Unionsparteien in Hessen und Bayern führte Laschet auch auf den koalitionsinternen Streit in Berlin zurück: "Erst wird die Koalition wegen des Umgangs mit aus der EU eingereisten Asylbewerbern in Frage gestellt - tatsächlich geht es bei der Debatte um wenige Personen. Dann geht es um den Leiter einer nachgeordneten Behörde, der Verfassungsfeinde beobachten statt Interviews geben sollte. Auch viele bürgerliche Wähler haben den Umgang mit diesem Fall nicht verstanden." Umso mehr begrüßte er die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten und möglichen künftigen CSU-Chefs Markus Söder, die Zusammenarbeit der Unionsparteien konstruktiv fortsetzen zu wollen. In Bund und Land müsse die CDU zeigen, dass sie gut regieren könne. "Die Leute müssen sehen, dass sich etwas ändert." Vermeintliche Aufregerthemen wie die Zuwanderung seien keineswegs die wichtigsten Themen. "Wenn Sie mit den Leuten sprechen, stehen zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze viel mehr im Vordergrund."

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Kölnische Rundschau
Raimund Neuß
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