Kölnische Rundschau: zu extremistischer Gewalt
Köln (ots)
Die meisten politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. Fast 19500 Mal schlugen sie im Jahr 2009 zu; ein Mensch wurde dabei getötet - und das in einem Gerichtssaal. Seit der Wende stiegt die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt auf nunmehr 130. Es fällt schwer, sich mit der Existenz der braunen Brut abzufinden - und es wäre so falsch wie verhängnisvoll, sie als Kollateralschaden einer pluralistischen Gesellschaft abzutun. Rechte bekämpfen jeden Pluralismus. Erste Zielgruppe der Neonazis sind Jugendliche; vor allem in Ostdeutschland wird vor Schulen und Jugendeinrichtungen regelrecht rekrutiert. Aber auch an manchen Rändern westdeutscher Großstädte verzeichnen die Behörden beängstigend hohen Zulauf zu rechtsextremen Vereinigungen. Während die Zahlen rechtsextremer Straftaten leicht sinken, sind linke Autonome immer gewaltbereiter. Niemand sollte aber der Versuchung unterliegen, rechts- und linksextreme Gewalt gegeneinander aufzurechnen. Die eine Gesellschaft zersetzenden Folgen der propagierten und gelebten faschistischen Gesinnung dürfen ebensowenig verharmlost werden, wie linksextreme Gewalt, die sich etwa im vergangenen Jahr beim Anzünden von hunderten Pkw in Berlin zeigte. Polizisten werden zudem vor allem immer dann Opfer linksextremer Gewalt, wenn sie die Gegner der Linken schützen müssen: wenn sie zum Beispiel genehmigte Neonazi-Kundgebungen abzusichern haben. Die Beamten müssen leidvoll ausbaden, dass rechte Aufmärsche unter die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit fallen - und sich dagegen oft gewalttätiger Widerstand formiert. Dabei sehen sich Polizisten immer häufiger provoziert und attackiert. Gegen den sprunghaft angestiegenem Vandalismus und die Übergriffe auf Polizeibeam te gilt es jedenfalls ebenso eindeutig vorzugehen, wie gegen Gewalt von Rechtsextremen.
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