Kölnische Rundschau: zu wahlkampf-Affären
Köln (ots)
Die Haushälter haben ihre Pflicht getan. Sie haben nachgefragt, was dran ist am Vorwurf der Verschwendung, indem Gesundheitsministerin Schmidt per Dienstwagen in Spanien herumgondelt, Wirtschaftsminister zu Guttenberg Anwälte für Gesetzentwürfe bezahlt und Kanzlerin Merkel einen Großbankier beköstigt. Nach allen Regeln der Präsentationskunst werden diese drei Fälle beleuchtet - gut, dass sie endlich im dafür zuständigen Ausschuss gelandet und abschließend beurteilt sind. Dringend also sollten die umstrittenen Richtlinien zur Dienstwagennutzung überarbeitet und deren Einhaltung strenger überprüft werden. Und unbedingt muss verhindert werden, dass interessengeleitete Kanzleien und Bankiers Einfluss nehmen. Alles Wahlkampf, alles Show, alles Ablenkung? Nein, oder: zumindest nicht nur. Es geht nicht um Peanuts: Im Gesetzgebungsverfahren muss in jedem Fall der Anspruch stehen, dass die Macht des Bundestags nicht beschränkt wird. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass wichtige Entscheidungen auf eine außerparlamentarische Ebene gezogen werden. Zur Erinnerung: Just in der Zeit, in der die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise aus dem Ruder lief und nicht einmal Experten abschätzen konnten, wie die politischen Instrumente wirken, bestimmten Bankiers jene Rettungspakete mit, von denen sie heute profitieren. Wie sich diese Nähe zwischen Politik und Konzernen auswirkt, ob der deutsche Steuerzahler am Ende die Zeche zahlt, ist nicht entschieden. So wichtig der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft aber ist, so klar ist auch: Entscheidungen treffen die Regierung und das Parlament allein. Traurig ist es angesichts der Aufregung um Autos, Anwälte und Abendessen, dass zuletzt wichtige Themen fast undiskutiert bleiben: Ob die von Schwarz-Gelb versproche nen Steuerentlastungen oder die von Steinmeier propagierte Vollbeschäftigung mit der Schaffung von vier Millionen Jobs.
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