Kölnische Rundschau: zu Karlsruhe EU-Urteil
Köln (ots)
Neue EU-Verträge müssen nach Karlsruhe, und das ist gut so. Ob Maastricht oder Lissabon - stets behaupten Beschwerdeführer, nun werde das demokratische deutsche Staatswesen endgültig vom Moloch Brüssel verschluckt. Die Richter in den roten Roben nehmen das sehr ernst, auch weil sie selbst zu diesem Staatswesen gehören. Und dann sagen sie: Deutschland ist in Europa gut aufgehoben, und im Falle eines Falles werden deutsche Grundrechte weiter in Karlsruhe verteidigt. So ist das Bundesverfassungsgericht zum Legitimationsspender für die europäische Integration geworden: "Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissa^bon-Vertrag." Soviel Deutsch verstehen auch die Präsidenten Kaczynski in Polen und Klaus in Tschechien, die mit der Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde zögern. Das verstehen auch die Iren, die im Oktober erneut zur Volksabstimmung schreiten. Also: Lissabon ist nicht verfassungswidrig, der deutsche Gesetzgeber hat es sich nur mit dem Vertrag zu einfach gemacht. Das neue EU-Statut ermöglicht an einigen Stellen den Übergang zu mehr Entscheidungsbefugnis der europäischen Ebene. Und für solche Verschiebungen müssen reguläre Gesetze her. Es ist kein Schaden, dass die Richter Berlin verdonnert haben, das Begleitgesetz nachzubessern. Eine stärkere Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat entspricht der Absicht des Lissabon-Vertrags. Als politische Botschaft ist indes auch das Karlsruher Verfahren dem Defensivgeist verfallen, der gegenwärtig die deutsche (und nicht nur die) Europapolitik durchweht. Die Argumente stimmen, die vermittelten Gefühle nicht. Deutschland erscheint als Verteidigungsgemeinschaft, die alle Kräfte gegen die mächtigen EU-Absaugkräfte mobilisieren muss. Die Botschaft lautet: Wenn wir gut aufpassen, macht Lissabon nichts kaputt. Sie müsste aber lauten: Lissabon hilft den Deutschen, eigene Interessen besser zu vertreten. Dafür freilich wäre die Politik eher zuständig, nicht das Verfassungsgericht.
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