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10.06.2009 – 18:13

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Karlsruher PKV-Urteil

    Köln (ots)

Lebensversicherung

    MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Krankenkassen-Urteil

    Ja, die Branche der privaten Krankenversicherungen hat vor dem obersten Gericht einen herben Dämpfer bekommen. Die Richter in Rot lassen es der Koalition ausdrücklich durchgehen, dass sie bei der letzten Gesundheitsreform massiv in das Recht auf freie Vertragsgestaltung in der PKV eingegriffen hat. Es war demnach in Ordnung, dass die Politik die "Rosinenpickerei" der Privaten eingeschränkt und ihnen einen Solidarbeitrag abgefordert hat: Die im zynischen Versicherungsdeutsch so genannten "schlechten Risiken" - Menschen also mit schweren Krankheiten - darf die PKV nicht mehr einfach an die Gesetzlichen Kassen abschieben.

    Die Richter sind überzeugt, dass der umstrittene Basistarif und die höhere Zugangshürde für Besserverdiener die private Assekuranz nicht in den Ruin treiben werden. Dafür sprechen auch die Zahlen, wonach nicht 300000 bislang gar nicht Versicherte bei der PKV anklopfen und Schutz haben wollen, wie anfangs befürchtet, sondern bislang nur 7000. Vielsagend ist auch, dass die Branche nicht bereit war, im Verfahren ihre Kalkulation offen zu legen. Wenn es wirklich um die Existenz ginge, wären die Versicherer der Aufforderung durch die Gutachter wohl umgehend nachgekommen.

    Der eigentliche Charme des Urteils erschließt sich aber erst bei näherem Hinsehen: Die Richter haben der PKV ausdrücklich ein Existenzrecht bescheinigt. Sie schreiben nämlich der Politik ins Stammbuch, dass sie mit künftigen Reformen nicht das Geschäftsmodell der PKV gefährden darf. Mit anderen Worten: Sie durchkreuzen die Zukunftspläne der SPD, in der immer noch mancher auf die Bürgerversicherung hofft und dafür die PKV zerschlagen will. Wer auch immer gehofft hatte, Zug um Zug der PKV das Leben schwer machen zu können, bis sie irgendwann Konkurs geht, hat sich getäuscht.

    Die Richter haben mit ihrem Urteil der PKV also so etwas wie eine politische Lebensversicherung ausgestellt: Das auf zwei Säulen ruhende Modell der Krankenversicherung wurde gestärkt, der Weg in die Einheitskasse ist verbaut.

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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