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08.06.2009 – 19:33

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur SPD

    Köln (ots)

In der Klemme

    CLAUDIA LEPPING, Berlin zur Lage der SPD nach der Wahl

    Keine Diskussion - keine Frage. Die Sozialdemokraten halten an ihrem Führungsduo Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier fest.

    Niemand in der SPD zweifelt an deren Talent, Ausrichtung oder gar Akzeptanz. Nur keine Führungsdebatte. Bloß weiter so, heißt die Devise: unbedingt weiter so. Denn 16 Wochen vor der Abstimmung über die künftige Bundesregierung hat die SPD keine andere Wahl.

    Das Ergebnis der Europawahl ist bestenfalls der ultimative Weckruf für Frank-Walter Steinmeier. Es zeigt, dass er noch viel mehr daran arbeiten muss, jenes Vertrauen der Wähler zurückzuerobern, die sich 2005 von der rot-grünen Agenda-Regierung abwendeten. Und es räumt zudem mit allen Versuchen der Spitzen-Sozialdemokraten auf, in auswegloser Situation auch noch unangemessen zu polarisieren und zu pauschalisieren.

    Inmitten der Wirtschaftskrise, in der weder deren Spitze erreicht noch ein Ende absehbar ist, reagieren die Wähler zu Recht allergisch auf Polemiken. Die Slogans der SPD-Europawahlkampagne waren genauso billig wie die Sticheleien von Altkanzler Gerhard Schröder gegen den "Baron aus Bayern", Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg. Das Wählervotum bedeutet auch ein "So nicht, SPD".

    Aber wie dann weiter? Steinmeier steckt in der Klemme. Erstens gibt es keine Anti-Merkel-Stimmung in Deutschland, so dass es kurios wirkt, je massiver sich der Vizeregierungschef und Außenminister abzugrenzen versucht; zweitens trauen die Bürger der SPD zurzeit nicht die Kompetenz eines Wirtschaftskrisenmanagers zu, weil immer neuen Steuerstaatshilfen und Schulden nun einmal keine Lösung sind. Drittens also hat die SPD kaum eine andere Hoffnung, als zumindest in der Großen Koalition politisch zu überleben. Dafür bleibt ihr, viertens, annähernd nur die Möglichkeit, sozial- und arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Mindestlöhne und Kurzarbeitergeld als SPD-Mantra vor sich herzutragen.

    Krisenzeiten sind keine Wechselzeiten. So früh also Steinmeier Spitzenkandidat der Sozialdemokraten wurde, so wenig scheint die Zeit für einen Machtwechsel gekommen. Es bleiben 16 Wochen, um die Wähler zu überzeugen.

Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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