Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschschau Kommentar zur Schuldenbremse
Köln (ots)
Historischer Schritt
NORBERT WALLET, Berlin,zur Schuldenbremse
Auf den allerletzten Metern der Zielgeraden hat die Große Koalition etwas vollbracht, das ihre Existenz rückwirkend rechtfertigen kann. Die gestern vom Bundestag beschlossene Verfassungsänderung zur Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein Meilenstein.
Wer es gerne pathetischer hätte - bitteschön: Es ist ein historischer Schritt. Und es ist ein Schritt, den letztlich nur die Große Koalition im Zusammenspiel mit den Ländern stemmen konnte.
Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Günther Oettinger und Peter Struck, haben sich dabei Verdienste erworben. Man mag über Umfang, Ausgestaltung und Bedingung dieses neuen Instruments diskutieren. Entscheidend ist, dass mit dem Schuldenverbot ein grundsätzlicher Mentalitätswechsel festgeschrieben wird: Nicht derjenige muss sich nun erklären, der auf sparsame Haushaltsführung dringt, sondern derjenige, der jedweden politischen Brandherd mit der Gießkanne staatlicher Leistungen löschen will.
Dass Union und Sozialdemokraten dieses Vorhaben gemeinsam durchsetzen, ist nur logisch. Schließlich haben beide Volksparteien den Schuldenberg gemeinsam aufgehäuft.
Es ist keineswegs so, dass die nun getroffene Regelung den Staat zu sehr knebelt, wie das zum Beispiel von manchem Linken in der SPD vertreten wird. Genau das Gegenteil ist der Fall: Gerade der Schuldendienst knebelt die öffentlichen Haushalte und nimmt der Politik die Spielräume für zukunftswichtige Investitionen in Bildung und Forschung.
Die Staatsschulden nicht weiter aufzutürmen ist kein Luxus, sondern eine Solidarpflicht gegenüber künftigen Generationen. Noch ist der letzte Akt der Reform nicht über die Bühne gegangen. Noch muss sich im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit finden. Kaum denkbar, dass die FDP dem im Weg stehen könnte. Aber die Gedankenspiele mit dem Feuer in Reihen der SPD-Länder müssen aufhören.
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