Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Steinbrück
Köln (ots)
Pöbeln mit Kalkül
MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Minister Steinbrücks Ärger
Er kann' s nicht lassen. Immer wieder gießt SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in seinem Bemühen um das Austrocknen von Steueroasen Öl ins Feuer. Diesmal hat er die Schweiz, Liechtenstein und Co. auf eine Stufe mit einer westafrikanischen "Bananenrepublik" (Burkina Faso) gestellt. Der Minister pöbelt mit Kalkül. Er weiß, dass wegen der Finanzkrise die Gelegenheit günstig ist, auf internationaler Ebene bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung Erfolge zu erzielen. Er provoziert, um sich dieses historisch vielleicht einmalig weit geöffnete Fenster nicht zuschlagen zu lassen.
Durchaus legitim ist, dass er dabei auch wahltaktisch denkt. Die SPD will gerade jetzt damit identifiziert werden, dass sie Schuldige zur Kasse bittet. Es stimmt ja auch: Wenn die jährlich etwa 100 Milliarden hinterzogenen Euro beim Fiskus landeten, ließe sich eine Steuerreform für die ehrlichen Zahler locker finanzieren.
Eine andere Sache ist, dass Steinbrück zwar stets laut tönt, aber im Detail nicht so viele Erfolge vorweisen kann: Sein Gesetz gegen die Steuerflucht jedenfalls, das er noch vor der Wahl durchbringen will, steht auf tönernen Füßen. Dabei sollen Finanzämter die Möglichkeit bekommen, Steuerzahlern Steine in den Weg zu legen, wenn sie nicht freiwillig kooperieren und Informationen über ausländische Bankkonten preis geben. Es ist aber schon jetzt absehbar, dass er damit in der Länderkammer scheitert.
Letztlich ist es eine Stilfrage. Es wird langsam peinlich, mit welcher Arroganz Steinbrück seine Ausfälle zelebriert. Es gehört sich nicht, mit dieser Überheblichkeit über respektable Nachbarn herzufallen.
Steinbrück ist es aber herzlich egal, dass sich Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker und andere überzeugte Europäer durch seine penetrantes Vorgehen beleidigt fühlen. Aber warum sollte der Bundesminister auch mit den angrenzenden Ländern grundsätzlich anders umgehen als mit seinen eigenen Parteifreunden? Übrigens: Nichts gegen Ouagadougou in Burkina Faso - die Stadt verfügt über ein vorzügliches Kinofestival.
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