Kölnische Rundschau: Kommentar zum Nato-Gipfel
Köln (ots)
Ohne Strategie
PETER HEUSCH, Paris, zum Nato-Gipfel
Es war nicht besser aber ein facher, in den Zeiten des Kalten Kriegs unter der Flagge der Nato zu dienen. Wenigstens wusste man damals, wer der Feind war und wo er stand. Ei ner für alle, alle für einen - da rauf gründete die westliche "Partnerschaft" zur Verteidi gung der Freiheit. Seit dem Fall der Mauer jedoch, seitdem das Bündnis ein "Part nership for Peace" sein will, herrscht Unschärfe. Wer etwa sind die Feinde der neuen Nato? Heißen sie Instabilität und Unsicherheit, irgendwo auf dem Globus, wie US-Präsident George W. Bush meint? Sind es der Terrorismus, El Kaida, die Taliban in Afghanistan, die Ha mas im Gaza-Streifen, Irans atomare Waffenpläne, das or ganisierte Verbrechen?
Eine klare Antwort gibt es bis heute nicht, eher schon - je nachdem, welcher Stratege in welcher westlichen Hauptstadt gefragt wird - viele und keines wegs übereinstimmende Ant worten. Dass ein Land wie Frankreich gerade jetzt in die Nato zurück drängt, ist kein Zufall. Wen die Unklarheit darüber umtreibt, wo und gegen wen schon mor gen die eigenen Soldaten ins Feuer geschickt werden könn ten, der muss an dem Tisch sit zen, wo solche Entscheidungen gefällt werden. Aber in und nach dem Gipfel von Bukarest gilt vor allem: Es ist höchste Zeit, die Rolle der Nato klar zu definieren. Dazu mag auch die Frage gehören, wen die Friedenspartnerschaft einschließt. Die Ukraine? Georgien? Warum nicht. Doch wenn Ausdehnung ein Ziel ist, dann müsste eben auch zur Sprache kommen, warum andere Staa ten wie etwa Russland ausge schlossen bleiben. <$30> Initial über 2 Zeilen <$19>G<$0>anz sicher freilich darf es keine weitere Ausdehnung ohne Vertiefung geben. Viel zu lange schon werden überfällige Hausaufgaben auf die lange Bank geschoben. Wie sollen sich neue Partner einbinden lassen, solange nicht einmal unumstritten ist, wann der Bündnisfall eintritt? Dabei sind Beistandspflicht und Verläss lichkeit das eigentliche Funda ment der Nato. Solche Un schärfen, die letztlich seine Existenz hinterfragen, kann sich das Bündnis nicht leisten.
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