Kölnische Rundschau: Kommentar zur Steuerfahndung
Köln (ots)
Erst der Anfang
NORBERT WALLET, Berlin, zur Steueraffäre
Respekt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft leistet gute Arbeit in ihrem Kampf ge gen Steuerhinterziehung. 91 Geständnisse wurden schon geleistet. Mehr als 27 Millionen Euro an Abschlagszahlungen auf die Steuerschuld sind be reits eingetrieben worden. Das ist erst der Anfang, genau wie die 72 eingegangenen Selbst anzeigen. Diese Bilanz mag nur dann nicht ganz so spektakulär er scheinen, wenn man den Pau kenschlag zum Maßstab nimmt, mit dem die Serie von Razzien startete: den Besuch der Steuerfahnder beim frühe ren Post-Chef Klaus Zumwin kel. Dass seither die Arbeit der Fahnder ruhiger verläuft, keine Namen von Prominenten mehr gehandelt werden, kann nur den enttäuschen, der auf Skan dale setzt. In Wahrheit spricht das für die Seriosität der Fahnder, die durch den lauten Auftakt die feinen Damen und Herren der Liechtenstein-Connection ge zielt verunsicherten. Und nun läuft eben die Routine der Auf klärung. Dass dabei auch deutsche Ban ken in den Blick rücken, die wo möglich Hilfestellung für den verschwiegenen Alpen-Trans port nach Vaduz leisteten, ist beunruhigend. Das muss nun aufgeklärt werden: Hat es tat sächlich ein stabiles Netz an professionellen Wegweisern nach Liechtenstein, gar einen Geschäftszweig Steuervermei dung gegeben? Für das Gerechtigkeitsempfin den im Land ist die Aufklärung immens wichtig. Jeder Emp fänger von Hartz-IV muss in ei ner Weise Rechenschaft über seine persönlichen materiellen Verhältnisse ablegen, die am anderen Ende der Vermögens skala als Zumutung empfunden werden würde. Wenn deutlich wird, dass überall derselbe Maßstab angelegt wird, wäre das ein Se gen. Das gilt übrigens auch für den rechtlichen Aspekt der ganzen Affäre. Der Finanzmi nister hat vor allem ein Interes se an Selbstanzeigen und Be gleichung der Steuerschuld. Aber der Staat muss auch ein gleiches Interesse an der juris tischen Aufarbeitung haben. Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt.
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