BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

BDZV: Schritt zurück beim geplanten Urhebervertragsgesetz

    Berlin (ots) - Als weitere Verschärfung der Konfrontation hat der
Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV),
Helmut Heinen, heute in Berlin die neuen "Formulierungshilfen" des
Bundesjustizministeriums zum Entwurf des geplanten
Urhebervertragsgesetzes bezeichnet. Habe bisher in zahlreichen
Gesprächen zwischen Verwertern, Urhebern und der
Bundesjustizministerin immerhin Einigkeit darüber erzielt werden
können, wann eine "angemessene Vergütung" eintrete (§ 32), so sei
dieser Punkt nun wieder völlig offen. Erneut herrsche damit für die
Verlage erhebliche Rechtsunsicherheit. Dies sei umso
unverständlicher, kritisierte Heinen, als Bundesjustizministerin
Herta Däubler-Gmelin bereits am 19. November 2001 im "Börsenblatt des
Deutschen Buchhandels" damals als verbindlich angekündigte
Formulierungen präsentiert habe.
    
    Offensichtlich hätten, beklagte der BDZV-Präsident, getroffene
Verabredungen für diese Regierung keinen Wert. Moniert wird ferner,
dass nach den neugefassten Formulierungshilfen abstrakte
Honorartabellen auch für den möglichen Fall eines künftigen
Bestsellers erstellt werden sollen. Hier walte die Besessenheit eines
Ministeriums, das alles und jedes bis ins kleinste im Voraus regeln
wolle und damit Innovationsanstrengungen und risikobehaftetes
wirtschaftliches Handeln schon im Keim ersticke.
    
    Im Übrigen halte, kritisierte Heinen, das Ministerium trotz des
massiven Protests der gesamten Kommunikationswirtschaft unbeirrt an
seinem Regelungsvorschlag fest, letztlich im Weg der
Zwangsschlichtung Tarife für einzelne Unternehmen festzulegen (§ 36).
Die Planungssicherheit der Verlage werde gefährdet, wenn das Gesetz
in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte.
    
    
    "Sämtliche Pressemitteilungen des BDZV finden Sie auch auf der
Homepage des Verbandes (www.bdzv.de).
    
    
ots Originaltext: BDZV
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

Bereich Kommunikation und Multimedia

Hans-Joachim Fuhrmann
Tel. 030 / 726298 - 210
Fax  030 / 726298 - 217
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de

Anja Pasquay
Tel. 030 / 726298 - 214
Fax  030 / 726298 - 217
E-Mail: pasquay@bdzv.de

Original-Content von: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

Das könnte Sie auch interessieren: