VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT appelliert an MDR-Gremien: Planungen des Kinderkanals zur Ausweitung von Programm und Zielgruppe müssen gestoppt werden
"Glaubwürdigkeit des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf dem Prüfstand"
Berlin (ots)
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) appelliert an die zuständigen MDR-Gremien, den bekannt gewordenen Plänen des KI.KA-Geschäftsführers nicht zuzustimmen. Dieser hatte angekündigt, die Sendezeiten des Kinderkanals um zwei Stunden täglich bis 23 Uhr auszuweiten und zukünftig auch eine neue, ältere Zielgruppe ("Teenager") zu adressieren.
VPRT-Präsident Jürgen Doetz sagte: "Der Umbau des Kinderkanals in einen Jugendkanal 'light' würde die Wettbewerbssituation der bestehenden Marktangebote für die Zielgruppe gravierend verschärfen und private Angebote aus dem Markt verdrängen. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Vorhaben nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag in jedem Fall den Drei-Stufen-Test durchlaufen muss und - wenn die vorgegebenen Prüfkriterien denn ernst genommen werden - auf diesem Wege gestoppt werden müsste."
Sollte der KI.KA seine Pläne ungebremst umsetzen, wäre dies der erste konkrete Beleg für das Nichtfunktionieren bestimmter Grundentscheidungen aus dem 12. Rundfunkänderungstaatsvertrag. Der VPRT hatte stets kritisiert, dass die Anstalten selbst die Kriterien dafür festlegen dürfen, wann ein Angebot neu oder verändert ist und damit den Test durchlaufen muss. Die interne Richtlinie der ARD-Gremien (GVK-Richtlinie) baue für den jetzt anstehenden Fall offenbar vor: Als Kriterium für das Vorliegen eines neuen oder veränderten Angebotes sieht sie zwar die Veränderung der angestrebten Zielgruppe vor, nennt allerdings beispielhaft nur den Wechsel von einem Kinder- zu einem Seniorenprogramm.
Doetz: "Sollten die Gremien sich auf diese absurde Definition berufen und den klar angestrebten Wechsel der KI.KA-Zielgruppe, der sich unter Umständen sogar durch eine Namensänderung der etablierten Marke KI.KA manifestieren würde, nicht als genehmigungsbedürftig einstufen, wäre der Glaubwürdigkeit des Drei-Stufen-Tests der Boden entzogen."
Zudem kritisierte der VPRT die mit einer Sendezeitausweitung einhergehenden Konsequenzen für private Programmanbieter, falls diese in Folge dessen im kapazitätsknappen analogen Kabel an Reichweite verlieren.
"Diesem Anachronismus der Sendezeitausweitung durch öffentlich-rechtliche Angebote im analogen Umfeld zu Lasten der Privaten muss endlich Einhalt geboten werden", so Doetz. Private Sender seien nach wie vor zur Refinanzierung ihrer Programme existenziell auch auf die Verbreitung im analogen Kabel angewiesen. Die geplante Sendezeitausweitung des KI.KA ziele daher nicht nur auf die neue Zielgruppe, sondern zugleich auf zwei Stunden in der Prime Time des Gesamtprogrammangebots. Auch der KI.KA müsse akzeptieren, dass nach dem aktuellen Rundfunkänderungsstaatsvertrag und dem Beihilfekompromiss der Länder mit der EU-Kommission die Zeiten der ungebremsten Vollexpansion vorbei seien. Die Marktverdrängung privater Angebote durch Pläne wie für kikaninchen.de, das online eine Kopie eines bereits bestehenden privaten Angebotes gebührenfinanziert anbieten soll oder den Um- und Ausbau von KI.KA, muss durch den Drei-Stufen-Test gestoppt werden.
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