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eco: EU-Parlament gegen Sperrung von Websites

    Köln (ots)- Das Europäische Parlament hält die Sperrung von
Websites nicht für eine wirksame europäische Lösung zur Bekämpfung
schädigender und illegaler Inhalte im Internet. Dies geht aus einer
Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 11. April 2002 zu
einem Evaluierungsbericht der Kommission über die Anwendung einer
Empfehlung des Europäischen Rates in Bezug auf den Jugendschutz und
den Schutz der Menschenwürde hervor, auf die der Verband der
deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V.
(Köln), hinweist. In dem Bericht zeigt sich das Europäische Parlament
besorgt über die jüngsten Bestrebungen im Hinblick auf die
Blockierung des Zugangs zu bestimmten Websites. Hierbei würde es zu
einer teilweisen Einschränkung des Internetzugangs beziehungsweise
zur Verhinderung des Zugangs zu rechtmäßigen Inhalten kommen.
  
    Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass die
Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Internetbranche, den
Regierungen und den nationalen und regionalen Behörden die wirksamste
Möglichkeit darstellt, gegen schädigende und illegale Inhalte im
Internet vorzugehen. Darüber hinaus begrüßt es die Schaffung der
Vereinigung zur Klassifizierung von Internetinhalten, Internet
Content Rating Association (ICRA), und deren Konzeption eines
Kennzeichnungssystems, in dem regionale und individuelle Werte zum
Ausdruck kommen können.
    
    Der Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßt die
Entscheidung des Europäischen Parlamentes als kompetent und
sachgerecht. Damit hat sich das Europäische Parlament deutlich gegen
die derzeitigen Versuche zur Etablierung netzseitiger Filtersysteme
ausgesprochen und die Reichweite derartiger Forderungen erkannt. Die
netzseitige Sperrung des Zugangs zu Websites ist keine geeignete
Lösung zur Bekämpfung schädlicher und illegaler Inhalte im Internet.
Derartige Sperrmaßnahmen sind kontraproduktiv und haben schädliche
Nebenwirkungen, da von den in Frage stehenden Sperrmaßnahmen nicht
lediglich rechtswidrige, sondern ebenfalls rechtmäßige, nicht zu
beanstandende Inhalte betroffen sind. Von netzseitigen Filtersystemen
gehen erhebliche Gefahren für die Meinungsfreiheit und Demokratie
aus. In seiner Begründung zu der Entschließung hält es das
Europäische Parlament für äußerst bedenklich, dass durch netzseitige
Filtertechnologien die technische Möglichkeit zur Unterdrückung
unerwünschter Meinungen geschaffen werde.
    
    Nach Ansicht des eco-Verbandes kann die Verbreitung rechtswidriger
und illegaler Inhalte im Internet nur durch das gemeinsame Handeln
staatlicher Stellen und der Internetwirtschaft effektiv und
nachhaltig bekämpft werden. Hier sollte gemeinsam in Abstimmung mit
anderen europäischen Staaten und den USA zusammen gehandelt werden,
um einen wenig Erfolg versprechenden nationalen Alleingang zu
vermeiden. Die Verbreitung rechtswidriger und illegaler Inhalte über
ein globales Medium kann nur durch eine globale Harmonisierung der
nationalen Rechte verhindert werden.
    
    Der Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßt die Förderung
der Verbreitung von ICRA-konformen Filtersystemen auf der Nutzerebene
durch das Europäische Parlament. Nur so kann der unterschiedlichen
Gesetzeslage in den einzelnen Ländern und den jeweiligen kulturellen
Besonderheiten Rechnung getragen werden. Durch die benutzerautonome
Filterung auf der Anwenderebene werden die berechtigten Interessen
des Jugendschutzes und die Informationsfreiheit miteinander in
Einklang gebracht.
    
    eco Electronic Commerce Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband
der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle
Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in
der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland
zu stärken. eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der
deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in
Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
    
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