Neue Presse Hannover: Kommentar der "Neuen Presse" (Hannover) zu Berlusconi
Hannover (ots)
Die peinlichen Sex-Affären in letzter Zeit haben fast verdrängt, dass Silvio Berlusconi wahrscheinlich noch etwas viel Schlimmeres als ein alternder Lustgreis ist. Der italienische Ministerpräsident wird mit Korruptions-, Bestechungs- und Betrugsvorwürfen überhäuft - übrigens schon seit Jahrzehnten. Jetzt aber muss der 73-Jährige sich den Anschuldigungen auch stellen. Staatschef zu sein schützt nicht vor Strafverfolgung, haben gestern mutige Richter entschieden. Und kippten das "Lex Berlusconi" bespöttelte Immunitätsgesetz, mit der sich der Geschäftsmann und Medientycoon bereits mehrere Strafverfahren vom Leib gehalten hat. Damit haben die Verfassungsrichter gleichzeitig eine Lanze für die Demokratie gebrochen. Denn seit Jahren tanzt der selbst ernannte "Cavaliere" der Justiz auf der Nase herum, strickt sich als Premier immer wieder Gesetze, um jeder juristischen Verfolgung zu entgehen. Die Demokratie hat er damit schwer beschädigt. Die Argumentation seiner Anwälte, Berlusconi müsse seine Zeit mit Regieren statt Prozessieren verbringen, ist lächerlich. Schließlich kommen die Betrugs- und Bestechungsvorwürfe nicht aus dem leeren Raum und sind sicher auch keine "linke Verschwörung" - wie Berlusconi sie gern wittert. Anständige Politiker würden jetzt zurücktreten - er nicht. Ende
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