Konrad Adenauer Stiftung e. V.
Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat
Konferenz am 10. Oktober in Berlin
Berlin (ots)
Die parlamentarische Kontrolle der gesamten Exekutive, auch der Nachrichtendienste, ist eine Lebensader der freiheitlichen Demokratie. Dabei treffen bei der Kontrolle der Nachrichtendienste zwei Prinzipien aufeinander, die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen: das Öffentlichkeitsprinzip des Parlaments und das Vertraulichkeitsgebot der nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Wie lässt sich ein angemessener Ausgleich beider Prinzipien finden?
Diese Problematik diskutieren Politiker, Wissenschaftler und Journalisten am Mittwoch, 10. Oktober 2007, 9.00 Uhr - 16.00 Uhr, in den Räumen des Projekts Humboldt-Viadrina School of Governance, Wilhelmstraße 67, 10117 Berlin.
An einem Streitgespräch mit dem Thema "Pressefreiheit - Ein nachrichtendienstliches freies Feld?" nehmen teil:
- Dr. Thomas Leif, Vorsitzender Netzwerk Recherche,
- Dr. Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am BGH a. D.,
- Bernd Schmidbauer MdB,
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums.Abschließend diskutieren zum Thema "Effizienz und Reform der parlamentarischen Kontrolle" die Bundestagsabgeordneten:
- Dr. Norbert Röttgen, CDU, Erster parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion,
- Dr. Hans Peter Uhl, CSU,
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der
CDU/CSU-Fraktion,
- Olaf Scholz, SPD, stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums,
- Dr. Max Stadler, FDP, Vorsitzender des
Parlamentarischen Kontrollgremiums,
- Hans-Christian Ströbele,
Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Fraktionsvorsitzender.Zu dieser Konferenz laden wir Sie herzlich ein. Das vollständige Programm finden Sie unter: http://www.kas.de/wf/de/17.27204/ .
Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit dem Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Norbert Röttgen MdB sowie Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff und dem Projekt Humboldt-Viadrina School of Governance statt.
Wir bitten um Akkreditierung unter kas-pressestelle@kas.de oder 030-26996-3272.
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