Grünen-Chef Habeck kritisiert Kohle-Vereinbarung: "Unverantwortliche Politik" - Revision der Entscheidung zur Inbetriebnahme von Datteln IV angekündigt
Köln (ots)
Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Braunkohle-Ländern NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zum Kohleausstieg scharf kritisiert. "Die Entscheidung fällt hinter den Kohlekompromiss zurück und wird für den Steuerzahler deutlich teurer als nötig", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Bundesregierung habe aus den Protesten gegen den Braunkohle-Abbau im Braunkohlerevier Hambacher Forst nichts gelernt. Habeck kündigte auch eine Revision der Entscheidung an, das Steinkohle-Kraftwerk Datteln IV ans Netz nehmen. Der Schritt sei falsch, frustriere viele Menschen und vergrößere die Kluft in der Gesellschaft beim Thema Klimaschutz. "Damit werden sich Grüne in Regierungsverantwortung nicht abfinden. Wir müssen jetzt schnellstmöglich hohe CO2-Mengen einsparen", so Habeck weiter. "Es ist unverantwortlich, die wesentlichen Entscheidungen zur CO2-Reduktion künftigen Regierungen zu überlassen."
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