Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will Rechtsextremismus-Abteilung des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin verlegen
Köln (ots)
Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen. Der designierte Bundesinnenminister im Team von Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) an. "Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz", begründete Oppermann seine Pläne. Als Bundesinnenminister werde er die Abteilung Rechtsextremismus vollständig von Köln nach Berlin verlegen, sagte er. Von einem solchen Umzug wären 200 bis 300 Beamte betroffen. Ein Umzug biete die Chance, frischen Wind in die Behörden zu bringen. Man brauche Mitarbeiter, die ein sicheres Gespür für die wirklichen Gefahren hätten, die der Demokratie drohten.
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