Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Angriffe auf Aigner aus Niedersachsen
Köln (ots)
Köln. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer jüngsten Kritik an der niedersächsischen Landesregierung attackiert. "Ich kann das Vorgehen von Frau Aigner argumentativ nicht nachvollziehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich sehe nämlich keinen Grund, warum in irgendeiner Form personelle Konsequenzen gezogen werden müssen." Schwarze Schafe flögen auf, "selbst wenn sie täuschen und strafrechtlich kriminell vorgehen". Mehr könne man von einer Lebensmittelaufsicht nicht verlangen. Das sei "eher ein Lob wert als eine Kritik." Niedersachsen habe jedenfalls "unter Beweis gestellt, dass es die Lebensmittelaufsicht gut beherrscht", fügte Grosse-Brömer hinzu. Infolgedessen gebe es keinen Grund, an der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern etwas zu ändern. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Landwirtschaftsausschuss, Franz-Josef Holzenkamp, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf Aigner: "Sie hat etwas überreagiert." Über ihre Forderung nach mehr Kompetenzen des Bundes bei der Futtermittelkontrolle könne man allerdings reden. Aigner hatte angesichts des aktuellen Futtermittelskandals personelle Konsequenzen in der niedersächsischen Landesregierung angemahnt. Dort heißt es, es handele sich hier um einen "beispiellosen Vorgang".
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