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Kölner Stadt-Anzeiger: Volker Beck zu Schwarz-Gelb: Wir erleben Klientelismus pur

Köln (ots)

100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung in
Berlin hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im 
Bundestag, Volker Beck, der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela 
Merkel (CDU) völliges Versagen vorgeworfen. "Fast alle wichtigen 
Entscheidungen sind vertagt worden", sagte Beck in einem Gespräch mit
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Was wir erlebt 
haben, ist Klientelismus pur" meinte der Kölner Grüne und verwies auf
die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers. "In dieser Koalition 
haben Klientels und Lobbyisten große Interventionsmöglichkeiten. Das 
Allgemeinwohl kommt deutlich zu kurz", so Beck, der zudem 
prognostizierte: "Nach der NRW-Landtagswahl wird klar werden: die 
Gesundheitsreform wird nicht kommen, die Steuersenkung wird nicht 
kommen. Und da man nicht über die Möglichkeiten von 
Einnahmenverbesserungen spricht, werden wir drastische Kürzungen im 
Sozialbereich erleben.

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Politik-Redaktion
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