Kölner Stadt-Anzeiger: Sebastian Edathy (SPD) für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Köln (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ausgesprochen. "Es wäre eine angemessene Geste der Humanität, wenn wir auch in Deutschland unschuldige Inhaftierte aufnehmen würden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Dafür gibt es zwei Kriterien. Erstens darf nichts strafrechtlich Relevantes vorliegen. Zweitens muss es sich um Staatsbürger handeln, denen die Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht zuzumuten ist. Ich würde es begrüßen, wenn der Bundesaußenminister mit einem entsprechenden Vorstoß ins Kabinett gehen würde." Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), erklärte: "Ich bin der Meinung, dass man Guantánamo schließen sollte. Obama wird, wenn er im Amt ist, mit entsprechenden Forderungen oder Angeboten auf die unterschiedlichen Staaten zugehen. Vorher zu prüfen, was nach Völkerrecht möglich und was nicht, ist besser als abzuwarten, was auf einen zukommt." Allerdings müssten zunächst "die Staaten ihre Staatsangehörigen aufnehmen, die dort staatszugehörig sind", so Kauder. Im Übrigen könne er sich "nicht vorstellen, dass man einen aufnimmt, den man hier dann in Haft wieder sieht. Das wäre auch rechtlich etwas problematisch."
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