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20.08.2008 – 17:49

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Krautscheid erwartet keinen schnellen Abschluss des Rundfunkstaatsvertrags

Köln (ots)

NRW-Medienminister sieht neues WDR-Wissensportal als
kritischen Fall für Genehmigungsverfahren
Die Beratungen der Bundesländer zum neuen 
"Rundfunkänderungsstaatsvertrag" werden möglicherweise nicht wie 
geplant auf dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober 
abgeschlossen werden können. Nach Einschätzung von Andreas 
Krautscheid, nordrhein-westfälischer Minister für Medien, Bundes- und
Europaangelegenheiten, sei aufgrund der detaillierten Abstimmungen 
mit der EU-Kommission kein "schneller Abschluss" zu erwarten, sagte 
der Krautscheid in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Donnerstag-Ausgabe). Brüssel lege jedes Wort "auf die Goldwaage". 
Komplex und kompliziert seien die Gespräche auch dadurch, dass "alle 
Interessenvertreter, die an der nationalen Debatte teilnehmen, 
natürlich auch auf der Brüsseler Matte" ständen. "Jeder, der sich in 
Deutschland benachteiligt fühlt, munitioniert Brüssel". Der Zeitplan 
sei "sehr ambitioniert, wenn wir den Staatsvertrag bis Mai durch alle
Länderparlamente bringen wollen".
Zu klären sei unter anderem, welche öffentlich-rechtlichen 
Internet-Angebote, die heute bereits im Netz sind, durch das neu 
eingeführte öffentliche Prüf- und Zustimmungsverfahren, den so 
genannten "3-Stufen-Test" müssen. "Diese Problematik stellt sich auch
für die sechs neuen Digital-Kanäle von ARD und ZDF." Die Debatte mit 
der EU-Kommission sei zudem grundsätzlicher Natur: "Wir müssen 
entscheiden, wie weit wir uns auf Verabredungen mit der Brüsseler 
Kommission überhaupt einlassen können. Da besteht auch immer die 
Gefahr, dass die Kommission sich "durch die Hintertür" 
Zuständigkeiten verschafft, die ihr nicht zustehen." Das seit letzter
Woche eingestellte, neue Internet-Wissensportal des Westdeutschen 
Rundfunks werde "ohne jeden Zweifel den neuen Vorgaben des 
Staatsvertrages entsprechen und damit durch den 3-Stufen-Test" 
müssen, so Krautscheid. Das WDR-Wissensportal sei sehr breit angelegt
und "ein erster Hinweis auf die Abgrenzungsschwierigkeiten, die es im
Blick auf privat finanzierte Wissensportale geben wird". Die Länder 
seien sich darin einig, dass vor allem Angebote, die in Richtung 
Ratgeber gehen, eher den Privaten überlassen bleiben sollten.
Krautscheid zeigte sich "sehr skeptisch", ob eine staatsvertragliche 
Formulierung alle Probleme der täglichen Anwendung lösen werde. Die 
Detaildefinitionen seien kompliziert. "Ob sie praktikabel sind, wird 
schon das erste halbe Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages zeigen." 
So müsse der "3-Stufen-Test" schnell durchführbar sein, der 
Prüfungsaufwand überschaubar bleiben und rechtliche Einsprüche 
schnell geklärt werden können. Klar sei, dass es "demnächst Tausende 
von Anwendungsfällen" geben werde. "Je feinziselierter wir jetzt 
definieren, desto mühsamer wird nachher die Arbeit sein." Bereits 
jetzt hätten Verbände angekündigt, "dass sie schon aus 
grundsätzlichen strategischen Erwägungen jeden "3-Stufen-Test" 
beklagen wollen".

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