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Kölner Stadt-Anzeiger: Bundes-Datenschutzbeauftragter gegen Kölner "Abhörzentrale"

Köln (ots)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat
Bedenken gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 
(CDU), in Köln eine Abhör-zentrale für Polizei und Geheimdienste zu 
errichten. "Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu
der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum 
Ausdruck gebracht", sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir sehen das sehr, sehr 
kritisch, weil die unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und 
Geheimdiensten hier gebündelt würden und die Gefahr besteht, dass 
Grenzen überschritten werden und das Trennungsgebot verletzt wird. 
Allein Haushaltsgesichtspunkte können auf keinen Fall ausschlaggebend
sein." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian 
Edathy (SPD), verteidigte den Plan hingegen. "Ich halte das Projekt 
einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die 
Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn gewährleistet wird, dass die 
Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches 
nicht verwischt werden, ist das
eine sinnvolle Idee. Sie kann zu erheblichen Einsparungen führen, was
im Sinne der Steuerzahler sein dürfte. Es ist nicht zwingend, dass 
jede abhörberechtigte Behörde ihre eigene Abhör-Infrastruktur 
unterhält."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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